Abgasskandal und Dieselgate

Fahrverbote rechtmäßig – Wertverluste drohen!

Wie vielfach berichtet können Städte aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Fahrverbote für Dieselautos verhängen, um die Luftreinheit zu gewährleisten. Es drohen damit Fahrverbote für Euro-5-Diesel aller Hersteller, unabhängig davon, ob diese vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffen sind oder nicht. Damit liegt es nahe, dass Dieselfahrzeuge wegen der erheblich eingeschränkten Nutzbarkeit und damit verbundenen Ungewissheit, wann und wo (innerstädtische) Fahrten noch möglich sind, erheblich an Wert verlieren werden. Dies hat sogar das Bundesverwaltungsgericht explizit ausgesprochen und klargestellt, dass im Sinne der Luftreinhaltung gewisse Wertverluste hinzunehmen seien. Achtung: Wenn Sie nicht tätig werden, bleiben Sie auf diesem Wertverlust sitzen. Wir raten Ihnen daher, Ihren Schaden unverzüglich geltend zu machen und gegen den Verkäufer und den Hersteller vorzugehen!

Zum Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: In der Europäischen Union darf seit dem 1. Januar 2010 der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid 40 Mikrogramm je Kubikmeter Atemluft nicht überschreiten.

In vielen deutschen Städten drohen nun Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, da die in der Europäischen Union gültigen Grenzwerte überschritten werden. Im Jahr 2017 wurden die Grenzwerte laut Bundesumweltamt an etwa jeder achten Messstelle im Durchschnitt überschritten. Insbesondere Dieselfahrzeuge tragen erheblich zur Luftverschmutzung bei, weshalb ein Fahrverbot nach Ansicht der Behörden und nun auch des Bundesverwaltungsgerichts geeignete und angemessene Maßnahmen hin zur Einhaltung der Grenzwerte darstellen können.

Achtung: Verpassen Sie die Verjährungsfristen nicht!

Die Anwälte unserer Kanzlei in Karlsruhe sind mit den rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit dem „VW-Skandal“ bestens vertraut. Nicht nur Volkswagen, sondern auch andere Hersteller wie Audi, Porsche und Mercedes stehen im Verdacht, sog. „Schummelsoftware“ eingesetzt zu haben, um über die wahren Abgaswerte zu täuschen. Machen Sie Ihre Rechte noch vor Ablauf der Verjährungsfristen gegen den Verkäufer bzw. gegen Volkswagen oder den jeweiligen Hersteller geltend und bleiben Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen! Wir beraten Sie gerne und zeigen Ihnen Ihre Rechte auf. Wir beraten bereits zahlreiche Betroffene VW-Kunden gerichtlich und außergerichtlich – nutzen Sie unsere Erfahrung und die persönliche Beratung vor Ort.

Die Gerichte geben den Kunden Recht

Inzwischen liegen zahlreiche Urteile verschiedener Gerichte vor, die den Klagen der Kunden Recht geben. Die Erfolgsaussichten hängen entscheidend davon ab, welche Rechte (Rücktritt, Schadensersatz, Minderung/Wertverlust) gegen wen (Autohaus, Niederlassung, Gebrauchtwagenhändler bzw. Verkäufer, Hersteller) geltend gemacht werden. Wir beraten Sie individuell und persönlich, entweder in einem Gespräch in unserer Kanzlei, oder auch gerne telefonisch. Jeder Fall ist anders – wir sammeln mit Ihnen die nötigen Informationen für eine Klage und erarbeiten den für Sie erfolgversprechendsten Weg.

Unsere Erfahrung zeigt: Die Tendenz der gerichtlichen Entscheidungen wird immer verbraucherfreundlicher. Die Gerichte gehen inzwischen überwiegend davon aus, dass die von VW und manch anderen Herstellern verwendete Schadsoftware als Mangel zu bewerten ist, und zwar als erheblicher Mangel, der bei erfolgloser Nachbesserung die weitergehenden Gewährleistungsrechte der Kaufpreisminderung oder der Vertragsrückabwicklung eröffnet. Anfangs haben die Gerichte den Betroffenen zugemutet, die Entwicklung einer Nachbesserungssoftware durch VW abzuwarten, weil sie das Fahrzeug dennoch nutzen konnten. Inzwischen gibt es aber auch Entscheidungen, die das als unzumutbar ansehen. Ganz gleich ob die Nachbesserung Ihres Fahrzeuges bereits durchgeführt wurde oder nicht: Sprechen Sie uns an.

Kostenübernahme durch die (Verkehrs-)Rechtsschutzversicherung

Ihr Kostenrisiko für die Geltendmachung Ihrer Rechte im Abgasskandal ist aus einem weiteren Grund gering. Denn viele Fahrzeughalter verfügen über eine Rechtsschutzversicherung. Diese übernimmt in vielen Fällen das Kostenrisiko im Rahmen der Geltendmachung Ihrer Rechte im Abgasskandal. Haben auch Sie eine (Verkehrs-) Rechtschutzversicherung? Wir übernehmen die Kommunikation mit Ihrer Rechtschutzversicherung, um den Versicherungsschutz für Ihren Fall festzustellen – natürlich kostenlos. Bei Erteilung der Deckungszusage reichen wir für Sie Klage ein.

Machen Sie Ansprüche auch gegen den Hersteller geltend

Mit den fortschreitenden Erkenntnissen der Ermittler, wie viel der Vorstand der Volkswagen AG über die zu Betrugszwecken eingebaute Software wusste, gehen auch die Gerichte allmählich dazu über, dem Vorstand das Wissen um diese Mängel zuzurechnen. Das ist Voraussetzung für eine Haftung der Volkswagen AG, sofern das Fahrzeug nicht von ihr direkt gekauft wurde. Auch hier liegen die ersten vielversprechenden Urteile vor. Wir empfehlen Ihnen: Machen Sie Ihre Rechte geltend, ehe Ihre Ansprüche verjähren!

Haben Sie Ihr Fahrzeug finanziert?

Sofern Sie Ihr Fahrzeug finanziert haben, eröffnet sich in vielen Fällen eine zusätzliche Möglichkeit zur Rückabwicklung des Kaufvertrages – unter Umständen sogar ohne Anrechnung eines Nutzungswertersatzes! Zahlreiche von den Autobanken ab dem 13. Juni 2014 verwendete Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft, weshalb der Darlehensvertrag heute noch widerrufen werden kann. Im Ergebnis muss Ihnen der Verkäufer bzw. die Bank die bereits geleisteten Raten erstatten und das Fahrzeug zurücknehmen. Diese Möglichkeit besteht sogar unabhängig davon, ob Ihr Fahrzeug vom Diesel-Skandal betroffen ist. Lassen Sie Ihre Autofinanzierung noch heute von unseren Experten prüfen! Unsere Kanzlei hat Erfahrung mit fehlerhaften Widerrufsbeleherungen – wir haben bereits mehere hundert Widerrufsbelehrungen im Rahmen der Fehlerhaftigkeit von Verbraucherdarlehensverträgen geprüft und die Ansprüche unserer Mandanten bundesweit erfolgreich durchgesetzt. Unsere Mandanten bewerten uns auf anwalt.de bei über 160 Bewertungen im Durchschnitt mit 4,9 von 5 Sternen – gerne überzeugen wir auch Sie!

Welche Rechte haben Betroffene?

Sie können den Kaufvertrag mit dem Verkäufer rückabwickeln, Schadenersatz verlangen sowie den Kaufpreis in Höhe des Schadens an Ihrem Pkw mindern. Daneben steht Ihnen ein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs zu. Besonders vorteilhaft ist, dass Ihnen unter Umständen sogar ein Fahrzeug aus der neuen Bauserie zusteht.

Da es sich abzeichnet, dass Gerichte davon ausgehen, dass die Fahrzeughersteller ihre Kunden arglistig getäuscht haben, steht Ihnen ein Schadenersatzanspruch zu – dieser ist entweder gerichtet auf die Rücknahme des Fahrzeuges gegen Rückerstattung des gesamten Kaufpreises oder Ersatz Ihres Schadens, sofern Sie sich entscheiden, das Fahrzeug zu behalten.

Sofern Sie Ihr Fahrzeug zurückgeben, schulden Sie zwar unter Umständen eine individuell zu bestimmende Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer. Jedoch ist diese in der Regel geringer als der bis dahin bei Ihnen eingetretene Wertverlust des Fahrzeuges, so dass Sie im Ergebnis einen finanziellen Vorteil haben.

Droht der Entzug der Betriebserlaubnis?

In jüngster Zeit schreibt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Fahrzeughalter der betroffenen Motortypen an, die bisher der Rückrufaktion der VW AG oder der anderen Konzerntöchter zur Durchführung der von dort angebotenen Nachbesserungsmaßnahme nicht nachgekommen sind. Das KBA weist in diesem Schreiben darauf hin, dass das betroffene Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist und eine Nachrüstung bisher nicht durchgeführt wurde. Dieser Umstand und die Daten des betroffenen Fahrzeughalters bzw. seines Fahrzeuges wurden zum Ende August 2017 an die Zulassungsstellen weitergegeben. Den Zulassungsstellen obliegt es nun, über die Untersagung des weiteren Betriebs dieses Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen zu entscheiden. Das KBA weist darauf hin, dass solche Maßnahmen, z.B. der Entzug der Betriebserlaubnis, gebührenpflichtig sind und legt dem betroffenen Fahrzeughalter deshalb nahe, sehr zeitnah an der betreffenden Rückrufaktion teilzunehmen.

Wenn Sie Betroffener eines solchen Hinweises sind, sollten Sie uns ansprechen und sich individuell für Ihren Fahrzeugtyp beraten lassen.

 

Vereinbaren Sie gerne einen Termin, um das in Ihrem Fall beste Vorgehen individuell zu ermitteln. Wir freuen uns über Ihren Anruf.

Sie haben ein Anliegen? Kontaktieren Sie uns!
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