Rechtsschutzversicherung
Zur Vergleichsklausel nach § 5 Abs. 3b ARB in der Rechtsschutzversicherung
LG Karlsruhe, Urteil v. 08.06.2012 – 9 S 99/11; veröffentlicht in VersR 2012, 1557 sowie in r+s 2013, 23 Die Vergleichsklausel, wonach die von den Parteien zu treffende Kostenregelung dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen…
Eintritt des Versicherungsfalles bei Mietschäden
LG Karlsruhe, Urteil v. 18.09.2011 – 9 S 290/11; veröffentlicht in VersR 2011, 851 sowie Spektrum für Versicherungsrecht – SpV 2011, 62 Die Bestimmung des Versicherungsfalles bestimmt sich nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers. Macht…
Notwendigkeit sofortiger Erhebung der Kündigungsschutzklage und Zurechnung des Anwaltsverschuldens bei Obliegenheitsverletzung zu Lasten des VN
LG Karlsruhe, Urteil v. 12.11.2010 – 9 S 612/09; veröffentlicht in NJW-RR 2011, 901 und VersR 2011, 1044 Bei einer Kündigungsschutzklage ist wegen der Klagefrist von drei Wochen nur dann Anlass für eine erfolgversprechende…
Rechtsschutzfall im Kündigungsschutzprozess, Beginn schon mit Abmahnungen
LG Karlsruhe. Urteil v. 08.01.2010 – 9 S 474/09; veröffentlicht in VersR 2010, 757 Beruft sich der Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess neben betriebsbedingten Gründen für die Kündigung seines Arbeitnehmers auf zwei…