Arbeitsrecht

Besonderer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen auch während der Probezeit?

30. März 2022 | Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 10. Februar 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-485/20 HR Rail festgestellt, dass eine Kündigung von Arbeitnehmern/innen mit einer Schwerbehinderung auch während der Probezeit nur…
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Keine Vergütungsansprüche bei coronabedingter Betriebsschließung

22. Februar 2022 | Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil (BAG 5 AZR 211/21) entschieden, dass der Arbeitgeber für Zeiträume, in denen er aufgrund der Infektionsschutzverordnung in der Corona-Pandemie seinen Betrieb schließen…
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Kündigung bei verweigerten Corona-Schnelltests

14. Februar 2022 | Arbeitsrecht
Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einer wichtigen Entscheidung vom November vergangenen Jahres entschieden, dass die Verweigerung eines vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Schnelltests einen schuldhaften Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten darstellt und letztlich…
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Keine Urlaubsnachgewährung bei Corona-Quarantäneanordnung

4. Februar 2022 | Arbeitsrecht
Das LAG Köln entschied mit Urteil vom 13. Dezember 2021, Az. 2 Sa 488/21, dass es keinen Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubes aufgrund einer Corona-Quarantäne gibt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die…
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Ist eine tabellarische Beurteilung im Arbeitszeugnis zulässig?

10. Dezember 2021 | Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27. April 2021, Az. 9 AZR 262/20, entschieden, dass ein Zeugnisanspruch des Arbeitsnehmers nach § 109 GewO nicht erfüllt wird, wenn die Leistungen und das Verhalten des…
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Kein Lohn bei pandemiebedingter Betriebsschließung

29. Oktober 2021 | Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021, Az. 5 AZR 211/21, entschieden, dass ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber bei einer vorübergehenden Betriebsschließung aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen Lockdowns…
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Kündigung bei Mund-Nasen-Bedeckung-Verweigerung trotz Attests kann rechtens sein

27. September 2021 | Arbeitsrecht
Das Arbeitsgericht Köln entschied mit Urteil vom 17. Juni 2021, Az. 12 Ca 450/21, dass eine außerordentliche Kündigung eines Servicemitarbeiters nach vorangegangener Abmahnung bei Verweigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung wirksam ist. In dem zu…
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Krankschreibung nach Kündigung? – zum Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung)

17. September 2021 | Arbeitsrecht
Am 8. September 2021 hat das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021, 5 AZR 149/21 entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttert ist, wenn der Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis gekündigt…
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Zur Bedeutung arbeitsvertraglicher Verfallklauseln

13. August 2021 | Arbeitsrecht
In vielen Arbeitsverträgen und in allen Tarifverträgen findet sich zum Ende des Vertrages eine Regelung, die unter der Überschrift „Ausschlussfristen“ oder „Verfallklausel“ in zumeist ähnlichen Formulierungen bestimmt, dass die beiderseitigen…
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Außerordentliche Kündigung aufgrund einer Drohung mit Krankschreibung?

16. Juli 2021 | Arbeitsrecht
Über die Frage, ob eine Drohung mit einer Krankschreibung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, beschäftigte sich das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 4. Mai 2021, Az. 5 Sa 319/20. Die Klägerin war bei der…
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