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Änderung der Bußgeldkatalogverordnung – künftig höhere Bußgelder

13. Oktober 2021 | Verkehrsrecht
Das Bundesverkehrsministerium und die Länder haben sich auf eine Änderung der Bußgeldkatalogverordnung verständigt. Am 8. Oktober 2021 hat der Bundesrat der neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt. Es ist zu erwarten, dass die Verordnung…
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Kündigung bei Mund-Nasen-Bedeckung-Verweigerung trotz Attests kann rechtens sein

27. September 2021 | Arbeitsrecht
Das Arbeitsgericht Köln entschied mit Urteil vom 17. Juni 2021, Az. 12 Ca 450/21, dass eine außerordentliche Kündigung eines Servicemitarbeiters nach vorangegangener Abmahnung bei Verweigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung wirksam ist. In dem zu…
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Krankschreibung nach Kündigung? – zum Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung)

17. September 2021 | Arbeitsrecht
Am 8. September 2021 hat das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021, 5 AZR 149/21 entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttert ist, wenn der Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis gekündigt…
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Mängel nach Gebrauchtwagenerwerb – wie verhalte ich mich richtig?

13. September 2021 | Allgemeines Zivilrecht
Nicht immer sind erworbene Gebrauchtwagen frei von Mängeln, welche sich bei der Besichtigung noch nicht gezeigt haben. Oft stellt sich dann die Frage, welche Rechte man als Käufer hat. Zunächst…
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Rechtsschutzversicherungsfall: Versicherungsbedingungen, die auch den gegnerischen Vortrag berücksichtigen, sind unwirksam

2. September 2021 | Versicherungsrecht
Mit Urteil vom 31. März 2021, IV ZR 221/19, entschied der BGH über eine von nicht wenigen Rechtsschutzversicherungen in neueren Versicherungsbedingungen verwendete Definition des Rechtsschutzversicherungsfalls, welche zu Lasten des Versicherungsnehmers auch den Vortrag…
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Entlassung des Testamentsvollstreckers bei fehlender Entrichtung der Erbschaftsteuer und Erbauseinandersetzung

23. August 2021 | Erbrecht
Mit Beschluss vom 23. Februar 2021, Az. 2 Wx 31/20, hat das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen, dass eine fehlende Entrichtung der Erbschaftsteuer sowie die nicht in angemessener Zeit vorgenommene…
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Zur Bedeutung arbeitsvertraglicher Verfallklauseln

13. August 2021 | Arbeitsrecht
In vielen Arbeitsverträgen und in allen Tarifverträgen findet sich zum Ende des Vertrages eine Regelung, die unter der Überschrift „Ausschlussfristen“ oder „Verfallklausel“ in zumeist ähnlichen Formulierungen bestimmt, dass die beiderseitigen…
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Abgasskandal ohne Ende? Die Rechtsprechung des BGH

9. August 2021 | Abgasskandal
Im September 2015 wurde bekannt, dass die Volkswagen AG bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer sogenannten Prüfstandserkennung verwendet hat. Seit diesem Zeitpunkt beschäftigt die…
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Rechtsanwalt als Repräsentant des Versicherungsnehmers: Muss sich ein rechtsschutzversicherter Mandant Fehler seines Rechtsanwalts gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung zurechnen lassen?

30. Juli 2021 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sich ein rechtsschutzversicherter Mandant Versäumnisse seines Rechtsanwaltes nach den Grundsätzen der Repräsentantenhaftung im Verhältnis zu seiner Rechtsschutzversicherung zurechnen lassen…
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10-Jahres-Frist: Pflichtteilsergänzung bei Vorbehalt eines Wohnrechts?

27. Juli 2021 | Erbrecht
In einem kürzlich entschiedenen Fall hat das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 01.09.2020 – Az. 5 U 50/19 nochmals zu der Frage ausgeführt, ob die sog. „10-Jahres-Frist“ des § 2325…
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