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Wirksamkeit einer testamentarischen Schiedsklausel bei Pflichtteilsansprüchen

12. Mai 2017 | Erbrecht
Das LG München II (LG München II, Urteil vom 24.02.2017 – Aktenzeichen 13 O 5937/15) hatte jüngst über die Frage zu urteilen, ob ein Pflichtteilsberechtigter für den Fall, dass der…
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Zum Erfordernis der Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch im Rahmen einer Erbauseinandersetzung

9. Mai 2017 | Erbrecht
Wie das OLG Bamberg kürzlich klarstellte (OLG Bamberg, Beschluss vom 24.01.2017 – Aktenzeichen 5 W 1/17), ist eine Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch im Rahmen der Auseinandersetzung einer Erbschaft nicht…
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Erbschein zur Vorlage bei der Bank nicht immer erforderlich

29. April 2017 | Erbrecht
Die Erben nahmen die beklagte Sparkasse auf Erstattung von Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins in Anspruch. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 5.4.2016 – XI ZR 440/15) gab den Erben Recht,…
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Einbestellung zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

27. April 2017 | Arbeitsrecht
In einer Entscheidung vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nur dann zu einem Personalgespräch…
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Telefonieren während der Fahrt

20. April 2017 | Verkehrsrecht
Die Verkehrsbehörden haben in jüngster Zeit verstärkte Kontrollen durchgeführt, um die Nutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt zu unterbinden. Dass das Telefonieren während der Fahrt oder die Nutzung anderer Funktionen…
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VW-Skandal – Ihre Rechte 2017

20. April 2017 | Abgasskandal
Da die Kanzlei seit der Gründung einen Schwerpunkt im Bereich Verkehrsrecht hat und Herr Rechtsanwalt Zerfowski auch als Fachanwalt für Verkehrsrecht tätig ist, sind wir mit den rechtlichen Problemen, die…
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Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille ohne MPU-Gutachten

12. April 2017 | Verkehrsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Entscheidungen vom 6. April 2017 (BVerwG 3 C 24.15 und BVerwG 3 C 13.15) den VGH München korrigiert, der jahrelang wie viele weitere Oberverwaltungsgerichte bei…
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Schadenersatz für den Arbeitnehmer bei verspäteter Lohnzahlung

12. März 2017 | Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil vom 22.11.2016 (Aktenzeichen 12 Sa 524/16)  – welches allerdings noch nicht rechtskräftig ist – eine für Arbeitnehmer interessante Entscheidung getroffen. Wird der Lohn…
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Grundrechte im Fußball – vor dem Gesetz sind alle Fans gleich

12. April 2016 | Strafrecht
Von Vielen als bloße Radikale abgestempelt, vom Bundesverfassungsgericht gleich behandelt: Ultras.   Mit seinem Urteil vom 11.01.2016 – BverfG 2 BvR 1361/13 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass an die Durchsuchung bei…
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Erneute Verschärfungen bei Steuerhinterziehungen durch die Rechtsprechung

7. April 2016 | Steuerstrafrecht
Nicht nur der Gesetzgeber sieht sich angesichts der prominenten Fälle in den Medien (Zumwinkel, Hoeneß etc.) dazu veranlasst, bei den die Steuerhinterziehung betreffenden Vorschriften „nachzubessern“. Ob diese Nachbesserungen bzw. Verschärfungen…
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