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Bußgeld droht für Arbeitgeber: Neue gesetzliche Vorgaben für Arbeitsverträge ab 1. August 2022!

20. Juni 2022 | Arbeitsrecht
Die EU-Richtlinie 2019/1152 des Europäischen Parlaments „Über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union“ hat es bis heute noch nicht zu großer Bekanntheit gebracht. Das sollte sich im Interesse…
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Widerruf von Urlaub und der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB)

17. Juni 2022 | Arbeitsrecht
Ein für die Praxis wichtiges Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg am 27. Juni 2021 unter dem Aktenzeichen 7 Sa 359/20 erlassen. Ein Arbeitgeber und Praxisinhaber hatte für den Osterurlaub…
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Vertragsstrafe bei fehlerhafter Angabe der maximalen Fahrleistung im Kaskoversicherungsvertrag

3. Juni 2022 | Verkehrsrecht
Regelmäßig sehen die Bedingungen im Kaskoversicherungsvertrag (kurz: AKB) Vertragsstrafen vor, wenn unzutreffende Angaben gemacht werden oder Änderungen nicht angezeigt werden und deshalb eine zu niedrige Prämie berechnet worden ist. Ein…
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Unwirksame Befristungsabrede im Arbeitsvertrag bei eingescannter Unterschrift

24. Mai 2022 | Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) entschied mit Urteil vom 16. März 2022, Az. 23 Sa 1133/21, dass eine eingescannte Unterschrift für eine wirksame Befristungsabrede im Arbeitsvertrag nicht ausreicht. Die Revision wurde…
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Keine Leistungsverpflichtung des Wohngebäudeversicherers bei Nässeschäden aufgrund undichter Silikonfuge in der Duschwanne

8. April 2022 | Versicherungsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 20. Oktober 2021, Az. VI ZR 236/20 mit der versicherungsrechtlichen Frage auseinanderzusetzen, ob der Wohngebäudeversicherer bei Nässeschäden, welche aufgrund einer undichten Silikonfuge zwischen…
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Besonderer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen auch während der Probezeit?

30. März 2022 | Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 10. Februar 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-485/20 HR Rail festgestellt, dass eine Kündigung von Arbeitnehmern/innen mit einer Schwerbehinderung auch während der Probezeit nur…
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Wiederherstellung und weitere Nutzung des Fahrzeuges bei einem Totalschaden – Ausnahme von der 130-Prozent-Rechtsprechung

3. März 2022 | Verkehrsrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 16. November 2021, Az. VI ZR 100/20 die bislang nicht höchstrichterlich entschiedene Frage beantwortet: Auch wenn nach einem Unfall im Gutachten ein Reparaturaufwand ermittelt wird,…
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Keine Vergütungsansprüche bei coronabedingter Betriebsschließung

22. Februar 2022 | Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil (BAG 5 AZR 211/21) entschieden, dass der Arbeitgeber für Zeiträume, in denen er aufgrund der Infektionsschutzverordnung in der Corona-Pandemie seinen Betrieb schließen…
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Kündigung bei verweigerten Corona-Schnelltests

14. Februar 2022 | Arbeitsrecht
Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einer wichtigen Entscheidung vom November vergangenen Jahres entschieden, dass die Verweigerung eines vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Schnelltests einen schuldhaften Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten darstellt und letztlich…
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Keine Urlaubsnachgewährung bei Corona-Quarantäneanordnung

4. Februar 2022 | Arbeitsrecht
Das LAG Köln entschied mit Urteil vom 13. Dezember 2021, Az. 2 Sa 488/21, dass es keinen Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubes aufgrund einer Corona-Quarantäne gibt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die…
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