Private Nutzung einer Tankkarte – außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses droht
Die private Nutzung einer Tankkarte entgegen den Regelungen einer Dienstwagenrichtline kann auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in seinem Urteil vom 29. März…
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Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29. Juni 2023, Az. 2 A ZR 296/22, entschieden, dass Erkenntnisse aus einer Videoüberwachung in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden können, sofern es sich um eine…
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EuGH stärkt Kunden den Rücken im Abgasskandal – nahezu alle Hersteller betroffen
EuGH: Vorsatz und Sittenwidrigkeit nicht zwingend Voraussetzung für eine Haftung der Fahrzeughersteller im „Diesel-Abgasskandal“ Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21. März 2023 zur Rechtssache C-100/21 klargestellt, dass…
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Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen – Equal Pay
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer wichtigen Entscheidung einen Meilenstein für tatsächliche Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzt. Mit Urteil vom 16. Februar 2023, Az. 8 AZR 450/21 hat das Gericht einer…
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Inflationsausgleichsprämie – Fragen und Antworten
Arbeitgeber haben seit dem 26. Oktober 2022 gemäß § 3 Nr. 11c EStG die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt EUR 3.000,00 bis zum 31. Dezember 2024 steuer-…
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Kündigung bei unerlaubter Privatnutzung eines Firmenfahrzeuges möglich?
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 21. Juni 2022, Az. 5 Sa 245/21, entschieden, dass die unerlaubte Nutzung eines Firmenfahrzeuges unter Würdigung des Einzelfalles keine Kündigung rechtfertigt, die Umstände vielmehr eine…
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Wann ist eine Mietminderung möglich?
Für die meisten Menschen dient die Wohnung als Rückzugsort und Ort der Entspannung. Allerdings können manchmal unerwartete Umstände auftreten, die die Qualität des Wohnens erheblich beeinträchtigen. So kommt es beispielsweise…
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Untätigkeit des Notars bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 16. Februar 2021, Az. 9 W 58/20, entschieden, dass die unterlassene Einwirkung auf den Notar durch den Schuldner eines notariellen Nachlassverzeichnisses die Festsetzung eines Zwangsgeldes rechtfertigen kann.…
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Kündigung eines Auszubildenden
Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 17. März 2022, Az. 5 Ca 1849/21, erneut entschieden, dass auch Auszubildende im Falle einer gravierenden Pflichtverletzung mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen müssen. Dem Urteil…
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Schaden am Fahrzeug durch „Reifenplatzer“ – ein Fall für die Vollkaskoversicherung?
Bei Schäden am Fahrzeug, welche durch das Platzen eines Reifens entstehen, stellt sich die Frage, ob hierfür Versicherungsschutz aus der Vollkaskoversicherung besteht. Der Vollkaskoversicherer gewährt grundsätzlich Versicherungsschutz für Schäden am…
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