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Anforderungen an die äußere Form eines Arbeitszeugnisses

8. Februar 2024 | Arbeitsrecht
Das Landesgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 2. November 2023 Az. 5 Sa 35/23, entschieden, dass bei einem Arbeitszeugnis auf den ersten Blick erkennbar sein muss, wer dieses ausgestellt hat und welche…
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Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Ende des Arbeitsverhältnisses

29. Januar 2024 | Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28. Juli 2023, Az. 9 Sa 73/21, entschieden, dass Arbeitnehmer nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen…
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Unwirksamkeit fristloser Kündigung nach Verbrennen von drei Europaletten

5. Januar 2024 | Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 6. Juli 2023, Az. 6 Sa 94/23, entschieden, dass eine fristlose Kündigung gegenüber einem Produktionsleiter aufgrund eines Abtransportes von drei Europaletten, um diese bei…
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Private Nutzung einer Tankkarte – außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses droht

12. September 2023 | Arbeitsrecht
Die private Nutzung einer Tankkarte entgegen den Regelungen einer Dienstwagenrichtline kann auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in seinem Urteil vom 29. März…
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Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses

28. August 2023 | Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29. Juni 2023, Az. 2 A ZR 296/22, entschieden, dass Erkenntnisse aus einer Videoüberwachung in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden können, sofern es sich um eine…
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EuGH stärkt Kunden den Rücken im Abgasskandal – nahezu alle Hersteller betroffen

21. März 2023 | Abgasskandal
EuGH: Vorsatz und Sittenwidrigkeit nicht zwingend Voraussetzung für eine Haftung der Fahrzeughersteller im „Diesel-Abgasskandal“ Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21. März 2023 zur Rechtssache C-100/21 klargestellt, dass…
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Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen – Equal Pay

24. Februar 2023 | Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer wichtigen Entscheidung einen Meilenstein für tatsächliche Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzt. Mit Urteil vom 16. Februar 2023, Az. 8 AZR 450/21 hat das Gericht einer…
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Inflationsausgleichsprämie – Fragen und Antworten

20. Januar 2023 | Arbeitsrecht
Arbeitgeber haben seit dem 26. Oktober 2022 gemäß § 3 Nr. 11c EStG die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt EUR 3.000,00 bis zum 31. Dezember 2024 steuer-…
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Kündigung bei unerlaubter Privatnutzung eines Firmenfahrzeuges möglich?

18. November 2022 | Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 21. Juni 2022, Az. 5 Sa 245/21, entschieden, dass die unerlaubte Nutzung eines Firmenfahrzeuges unter Würdigung des Einzelfalles keine Kündigung rechtfertigt, die Umstände vielmehr eine…
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Wann ist eine Mietminderung möglich?

10. November 2022 | Mietrecht
Für die meisten Menschen dient die Wohnung als Rückzugsort und Ort der Entspannung. Allerdings können manchmal unerwartete Umstände auftreten, die die Qualität des Wohnens erheblich beeinträchtigen. So kommt es beispielsweise…
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