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Kündigung bei unerlaubter Privatnutzung eines Firmenfahrzeuges möglich?

18. November 2022 | Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 21. Juni 2022, Az. 5 Sa 245/21, entschieden, dass die unerlaubte Nutzung eines Firmenfahrzeuges unter Würdigung des Einzelfalles keine Kündigung rechtfertigt, die Umstände vielmehr eine…
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Wann ist eine Mietminderung möglich?

10. November 2022 | Mietrecht
Für die meisten Menschen dient die Wohnung als Rückzugsort und Ort der Entspannung. Allerdings können manchmal unerwartete Umstände auftreten, die die Qualität des Wohnens erheblich beeinträchtigen. So kommt es beispielsweise…
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Untätigkeit des Notars bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

7. November 2022 | Erbrecht
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 16. Februar 2021, Az. 9 W 58/20, entschieden, dass die unterlassene Einwirkung auf den Notar durch den Schuldner eines notariellen Nachlassverzeichnisses die Festsetzung eines Zwangsgeldes rechtfertigen kann.…
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Kündigung eines Auszubildenden

28. Oktober 2022 | Arbeitsrecht
Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 17. März 2022, Az. 5 Ca 1849/21, erneut entschieden, dass auch Auszubildende im Falle einer gravierenden Pflichtverletzung mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen müssen. Dem Urteil…
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Schaden am Fahrzeug durch „Reifenplatzer“ – ein Fall für die Vollkaskoversicherung?

17. Oktober 2022 | Verkehrsrecht
Bei Schäden am Fahrzeug, welche durch das Platzen eines Reifens entstehen, stellt sich die Frage, ob hierfür Versicherungsschutz aus der Vollkaskoversicherung besteht. Der Vollkaskoversicherer gewährt grundsätzlich Versicherungsschutz für Schäden am…
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Das Comeback der Stechuhr – auch bei Vertrauensarbeitszeit und im Homeoffice?

14. Oktober 2022 | Arbeitsrecht
Durch die Einführung neuer Arbeitsformen wie Homeoffice und Vertrauensarbeitszeit hat die zeitgenaue Erfassung der täglichen Arbeitszeit an Bedeutung verloren. Vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist bisher lediglich die Erfassung von Überstunden, Sonntagsarbeit…
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Bußgeld droht für Arbeitgeber: Neue gesetzliche Vorgaben für Arbeitsverträge ab 1. August 2022!

20. Juni 2022 | Arbeitsrecht
Die EU-Richtlinie 2019/1152 des Europäischen Parlaments „Über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union“ hat es bis heute noch nicht zu großer Bekanntheit gebracht. Das sollte sich im Interesse…
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Widerruf von Urlaub und der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB)

17. Juni 2022 | Arbeitsrecht
Ein für die Praxis wichtiges Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg am 27. Juni 2021 unter dem Aktenzeichen 7 Sa 359/20 erlassen. Ein Arbeitgeber und Praxisinhaber hatte für den Osterurlaub…
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Vertragsstrafe bei fehlerhafter Angabe der maximalen Fahrleistung im Kaskoversicherungsvertrag

3. Juni 2022 | Verkehrsrecht
Regelmäßig sehen die Bedingungen im Kaskoversicherungsvertrag (kurz: AKB) Vertragsstrafen vor, wenn unzutreffende Angaben gemacht werden oder Änderungen nicht angezeigt werden und deshalb eine zu niedrige Prämie berechnet worden ist. Ein…
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Unwirksame Befristungsabrede im Arbeitsvertrag bei eingescannter Unterschrift

24. Mai 2022 | Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) entschied mit Urteil vom 16. März 2022, Az. 23 Sa 1133/21, dass eine eingescannte Unterschrift für eine wirksame Befristungsabrede im Arbeitsvertrag nicht ausreicht. Die Revision wurde…
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