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Obliegenheitsverletzung im Versicherungsrecht – was habe ich darunter zu verstehen?

12. April 2021 | Versicherungsrecht
Meine Versicherung beruft sich auf eine Obliegenheitsverletzung und will im Versicherungsfall deshalb nicht oder nicht die volle Versicherungsleistung bezahlen. Was bedeutet das für mich – und darf sie das? Grundsätzlich…
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Höhe des Pflichtteilsanspruchs bei bestrittenen Ansprüchen Dritter gegen den Nachlass – § 2313 BGB

7. April 2021 | Erbrecht
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 14.08.2020 – 12 W 173/20 zu der interessanten Frage Stellung genommen, ob sich ein Pflichtteilsberechtigter den Einwand entgegenhalten lassen muss, dass gegen den…
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Kurzarbeit Null – Arbeitgeber kann den Jahresurlaub kürzen!

1. April 2021 | Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 12. März 2021, Az. 6 Sa 824/20, darüber zu entscheiden, ob in den Monaten, in denen Kurzarbeit Null gilt, Urlaubsansprüche entstehen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:…
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Lohnfortzahlung über das Beschäftigungsende hinaus – ist das möglich?

29. März 2021 | Arbeitsrecht
Für die meisten mag die Frage befremdlich klingen, geht man doch allgemein davon aus, dass die Pflicht des Arbeitgebers zur Bezahlung des vertraglich vereinbarten Lohnes mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses…
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Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät „Leivtec XV3“ fehlerhaft – Hersteller rät davon ab, mit dem Gerät weitere amtliche Messungen vorzunehmen

19. März 2021 | Verkehrsrecht
Nach verschiedenen Presseberichten sind Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät „Leivtech XV3“ fehlerhaft. Sachverständige haben im Rahmen von Testmessungen festgestellt, dass es zu erheblichen Messdifferenzen kommen kann. Nach einem Bericht in der…
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Abstandsverstoß im Straßenverkehr – mehrere einzelne Abstandsverstöße oder ein einheitlicher Abstandsverstoß?

5. März 2021 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Ludwigshafen geht in einem aktuellen Beschluss, Az. 4I OWi 5087 Js 27379/20, bei mehreren zeitlich eng zusammenhängenden Abstandsverstößen von einem einheitlichen Sachverhalt und damit von einem vorsätzlich begangenem Abstandsverstoß…
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Verweisungsklausel im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung nur bei Zumutbarkeit des Berufswechsels für den Versicherungsnehmer

22. Februar 2021 | Berufsunfähigkeitsversicherung
Das OLG Karlsruhe hatte mit Beschluss vom 6. Mai 2020 – 9 U 54/18 über die Frage zu entscheiden, ob einem selbstständigen Kfz-Meister, der sich in 20 Jahren einen kleinen…
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Wirksamkeit einer testamentarischen Schiedsklausel bei Pflichtteilsansprüchen

12. Mai 2017 | Erbrecht
Das LG München II (LG München II, Urteil vom 24.02.2017 – Aktenzeichen 13 O 5937/15) hatte jüngst über die Frage zu urteilen, ob ein Pflichtteilsberechtigter für den Fall, dass der…
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Zum Erfordernis der Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch im Rahmen einer Erbauseinandersetzung

9. Mai 2017 | Erbrecht
Wie das OLG Bamberg kürzlich klarstellte (OLG Bamberg, Beschluss vom 24.01.2017 – Aktenzeichen 5 W 1/17), ist eine Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch im Rahmen der Auseinandersetzung einer Erbschaft nicht…
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Erbschein zur Vorlage bei der Bank nicht immer erforderlich

29. April 2017 | Erbrecht
Die Erben nahmen die beklagte Sparkasse auf Erstattung von Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins in Anspruch. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 5.4.2016 – XI ZR 440/15) gab den Erben Recht,…
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