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Notarielle Pflichten bei der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses nach § 2314 BGB

14. Juni 2021 | Erbrecht
Wie das OLG Celle mit Beschluss vom 25. März 2021, Az. 6 U 74/20 nochmals verdeutlicht hat, ist der Notar, der ein Nachlassverzeichnis aufzunehmen hat, regelmäßig auch zur selbständigen Ermittlung…
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Behördlich angeordnete Quarantäne rechtfertigt keine Kündigung!

11. Juni 2021 | Arbeitsrecht
Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 15. April 2021, Az. 8 Ca 7334/20. Nachdem der Kläger, ein Arbeitnehmer eines kleinen Dachdeckerbetriebes, Kontakt zu einer positiv…
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Homeoffice und mobiles Arbeiten

4. Juni 2021 | Arbeitsrecht
Durch die Corona-Pandemie hat das Arbeiten außerhalb des Betriebes, gemeinhin als Homeoffice bezeichnet, einen starken Aufschwung genommen. Die Arbeitgeber waren pandemiebedingt angewiesen, dem Mitarbeiter die Erbringung seiner Arbeitsleistung außerhalb des…
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Verlassen der Unfallstelle kann zum Verlust des Kaskoschutzes führen!

25. Mai 2021 | Verkehrsrecht
In den meisten Versicherungsbedingungen der Kaskoversicherer (AKB) finden sich vertraglich vereinbarte Pflichten des Versicherungsnehmers, sogenannte Obliegenheiten. Eine dieser Obliegenheiten lautet regelmäßig, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, alles zu tun, was…
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Betriebsschließungsversicherung und Corona – kann ein mit der Versicherung geschlossener Abfindungsvergleich etwa angefochten werden?

19. Mai 2021 | Versicherungsrecht
Im Rahmen der „ersten“ Corona-Welle im Frühjahr des Jahres 2020 schlossen etliche Gastronomen mit ihrer Betriebsschließungsversicherung eine Vereinbarung nach dem sogenannten „bayerischen Modell“. Diese sah vor, dass gegen Zahlung eines…
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Scheidungsklausel: Erbschein trotz notariellen Testaments?

13. Mai 2021 | Erbrecht
Ein häufig genannter Vorteil eines notariell beurkundeten Testaments liegt darin, dass sich die Erben in der Regel ein unter Umständen langwieriges Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ersparen können. Ohne Erbschein…
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Wann ist eine Anfechtung der Erbschaftsausschlagung wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses möglich?

7. Mai 2021 | Erbrecht
Mit dieser Frage hat sich das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 9. Dezember 2020, Az. I-3 Wx 13/20 beschäftigt. Dem Erben steht das Recht zu, die Erbschaft innerhalb einer sechs-Wochen-Frist auszuschlagen. In der Regel…
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BAG: Verfall der Urlaubsabgeltung durch tarifliche Ausschlussfrist

30. April 2021 | Arbeitsrecht
Über eine durch Fristversäumnis entfallene Urlaubsabgeltung musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich im Zusammenhang mit einer tariflichen Ausschlussfrist entscheiden. Folgender Fall lag dem Urteil des BAG vom 27. Oktober 2020 – 9…
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Neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – medizinisch-psychologische Untersuchung schon ab 1,1 Promille?

22. April 2021 | Verkehrsrecht
Wer ein Fahrzeug führt, obwohl er in Folge vorangegangenen Alkoholkonsums hierzu nicht in der Lage ist, muss damit rechnen, dass ihm – je nach Promillewert – die Fahrerlaubnis entzogen wird.…
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Obliegenheitsverletzung im Versicherungsrecht – was habe ich darunter zu verstehen?

12. April 2021 | Versicherungsrecht
Meine Versicherung beruft sich auf eine Obliegenheitsverletzung und will im Versicherungsfall deshalb nicht oder nicht die volle Versicherungsleistung bezahlen. Was bedeutet das für mich – und darf sie das? Grundsätzlich…
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