Blog

Keine Leistungsverpflichtung des Wohngebäudeversicherers bei Nässeschäden aufgrund undichter Silikonfuge in der Duschwanne

8. April 2022 | Versicherungsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 20. Oktober 2021, Az. VI ZR 236/20 mit der versicherungsrechtlichen Frage auseinanderzusetzen, ob der Wohngebäudeversicherer bei Nässeschäden, welche aufgrund einer undichten Silikonfuge zwischen…
Weiterlesen »

Besonderer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen auch während der Probezeit?

30. März 2022 | Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 10. Februar 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-485/20 HR Rail festgestellt, dass eine Kündigung von Arbeitnehmern/innen mit einer Schwerbehinderung auch während der Probezeit nur…
Weiterlesen »

Wiederherstellung und weitere Nutzung des Fahrzeuges bei einem Totalschaden – Ausnahme von der 130-Prozent-Rechtsprechung

3. März 2022 | Verkehrsrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 16. November 2021, Az. VI ZR 100/20 die bislang nicht höchstrichterlich entschiedene Frage beantwortet: Auch wenn nach einem Unfall im Gutachten ein Reparaturaufwand ermittelt wird,…
Weiterlesen »

Keine Vergütungsansprüche bei coronabedingter Betriebsschließung

22. Februar 2022 | Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil (BAG 5 AZR 211/21) entschieden, dass der Arbeitgeber für Zeiträume, in denen er aufgrund der Infektionsschutzverordnung in der Corona-Pandemie seinen Betrieb schließen…
Weiterlesen »

Kündigung bei verweigerten Corona-Schnelltests

14. Februar 2022 | Arbeitsrecht
Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einer wichtigen Entscheidung vom November vergangenen Jahres entschieden, dass die Verweigerung eines vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Schnelltests einen schuldhaften Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten darstellt und letztlich…
Weiterlesen »

Keine Urlaubsnachgewährung bei Corona-Quarantäneanordnung

4. Februar 2022 | Arbeitsrecht
Das LAG Köln entschied mit Urteil vom 13. Dezember 2021, Az. 2 Sa 488/21, dass es keinen Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubes aufgrund einer Corona-Quarantäne gibt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die…
Weiterlesen »

Nutzungsausfallsentschädigung nach Unfall auch bei längeren Reparaturzeiten

28. Januar 2022 | Verkehrsrecht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Urteil vom 9. März 2021, Az. I-1 U 77/20 zu entscheiden, ob auch bei längeren Reparaturzeiten nach einem Verkehrsunfall der Schädiger für die gesamte Reparaturdauer Nutzungsersatz schuldet.…
Weiterlesen »

Zur Auslegung einer von Ehegatten angeordneten Erbfolge „bei einem gemeinsamen Tode“

21. Januar 2022 | Erbrecht
Mit Beschluss vom 1. Dezember 2021, Az. 31 Wx 314/19 hatte das OLG München über die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zu entscheiden, in welchem die Klausel „bei einem gemeinsamen Tode“ verwendet…
Weiterlesen »

Reichweite des Risikoausschlusses bei freiberuflicher Tätigkeit

14. Januar 2022 | Versicherungsrecht
Das OLG Hamm setzte sich mit Beschluss vom 12. Oktober 2021, Az. 20 U 199/21 mit der versicherungsrechtlichen Frage auseinander, ob eine Rechtsschutzversicherung Deckung für eine Klage des freiberuflichen Versicherungsnehmers gegenüber seiner…
Weiterlesen »

Konsequenzen einer Alkoholfahrt auf dem E-Roller

3. Januar 2022 | Verkehrsrecht
Die Idee, sich nach einer fröhlichen Runde mit Alkoholgenuss für den Heimweg eines E-Rollers zu bedienen, sollte vor ihrer Umsetzung in die Tat dringend überdacht werden. Die Folgen einer solchen…
Weiterlesen »