Verkehrsrecht

Vertragsstrafe bei fehlerhafter Angabe der maximalen Fahrleistung im Kaskoversicherungsvertrag

3. Juni 2022 | Verkehrsrecht
Regelmäßig sehen die Bedingungen im Kaskoversicherungsvertrag (kurz: AKB) Vertragsstrafen vor, wenn unzutreffende Angaben gemacht werden oder Änderungen nicht angezeigt werden und deshalb eine zu niedrige Prämie berechnet worden ist. Ein…
Weiterlesen »

Wiederherstellung und weitere Nutzung des Fahrzeuges bei einem Totalschaden – Ausnahme von der 130-Prozent-Rechtsprechung

3. März 2022 | Verkehrsrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 16. November 2021, Az. VI ZR 100/20 die bislang nicht höchstrichterlich entschiedene Frage beantwortet: Auch wenn nach einem Unfall im Gutachten ein Reparaturaufwand ermittelt wird,…
Weiterlesen »

Nutzungsausfallsentschädigung nach Unfall auch bei längeren Reparaturzeiten

28. Januar 2022 | Verkehrsrecht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Urteil vom 9. März 2021, Az. I-1 U 77/20 zu entscheiden, ob auch bei längeren Reparaturzeiten nach einem Verkehrsunfall der Schädiger für die gesamte Reparaturdauer Nutzungsersatz schuldet.…
Weiterlesen »

Konsequenzen einer Alkoholfahrt auf dem E-Roller

3. Januar 2022 | Verkehrsrecht
Die Idee, sich nach einer fröhlichen Runde mit Alkoholgenuss für den Heimweg eines E-Rollers zu bedienen, sollte vor ihrer Umsetzung in die Tat dringend überdacht werden. Die Folgen einer solchen…
Weiterlesen »

Änderung der Bußgeldkatalogverordnung – künftig höhere Bußgelder

13. Oktober 2021 | Verkehrsrecht
Das Bundesverkehrsministerium und die Länder haben sich auf eine Änderung der Bußgeldkatalogverordnung verständigt. Am 8. Oktober 2021 hat der Bundesrat der neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt. Es ist zu erwarten, dass die Verordnung…
Weiterlesen »

Mängel nach Gebrauchtwagenerwerb – wie verhalte ich mich richtig?

13. September 2021 | Allgemeines Zivilrecht
Nicht immer sind erworbene Gebrauchtwagen frei von Mängeln, welche sich bei der Besichtigung noch nicht gezeigt haben. Oft stellt sich dann die Frage, welche Rechte man als Käufer hat. Zunächst…
Weiterlesen »

Geltendmachung von Nutzungsausfall nach dem Verkehrsunfall

9. Juli 2021 | Verkehrsrecht
Wenn nach einem Unfall das eigene Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher ist, wird sich der Fahrzeughalter regelmäßig die Frage stellen, ob er seinen Fahrbedarf bis zur Ersatzbeschaffung oder Reparatur des eigenen…
Weiterlesen »

Verlassen der Unfallstelle kann zum Verlust des Kaskoschutzes führen!

25. Mai 2021 | Verkehrsrecht
In den meisten Versicherungsbedingungen der Kaskoversicherer (AKB) finden sich vertraglich vereinbarte Pflichten des Versicherungsnehmers, sogenannte Obliegenheiten. Eine dieser Obliegenheiten lautet regelmäßig, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, alles zu tun, was…
Weiterlesen »

Neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – medizinisch-psychologische Untersuchung schon ab 1,1 Promille?

22. April 2021 | Verkehrsrecht
Wer ein Fahrzeug führt, obwohl er in Folge vorangegangenen Alkoholkonsums hierzu nicht in der Lage ist, muss damit rechnen, dass ihm – je nach Promillewert – die Fahrerlaubnis entzogen wird.…
Weiterlesen »

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät „Leivtec XV3“ fehlerhaft – Hersteller rät davon ab, mit dem Gerät weitere amtliche Messungen vorzunehmen

19. März 2021 | Verkehrsrecht
Nach verschiedenen Presseberichten sind Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät „Leivtech XV3“ fehlerhaft. Sachverständige haben im Rahmen von Testmessungen festgestellt, dass es zu erheblichen Messdifferenzen kommen kann. Nach einem Bericht in der…
Weiterlesen »
  • 1
  • 2