Allgemeines Zivilrecht
Was ändert sich ab dem 1. Januar 2022 im Kaufrecht?
In Umsetzung der Europäischen Warenkaufrichtlinie hat der nationale Gesetzgeber nunmehr Änderungen des Kaufrechtes beschlossen, welche am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Insbesondere wird der Sachmangel gemäß § 434 BGB strukturell verändert.…
Mängel nach Gebrauchtwagenerwerb – wie verhalte ich mich richtig?
Nicht immer sind erworbene Gebrauchtwagen frei von Mängeln, welche sich bei der Besichtigung noch nicht gezeigt haben. Oft stellt sich dann die Frage, welche Rechte man als Käufer hat. Zunächst…
Kein Anspruch auf Zahlung des Werklohns bei Schwarzarbeit
Urteil BGH, 10.04.2014 VII ZR 241/13 Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen §1 II Nr.2 SchwarzArbG nichtig, so steht dem Unternehmer für seine erbrachten Bauleistungen gegen den Besteller kein bereicherungsrechtlicher…
Helmpflicht für Radfahrer?
Urteil BGH v. 17.06.2014 - VI ZR 281/13 Am 17.06.2014 hat der BGH eine mit Spannung erwartete Rechtsfrage beantwortet: Ein Radfahrer, der unverschuldet verunglückt, dabei verletzt wird, aber keinen Helm…
Zur Neukunden-Bonusklausel des Stromversorgers FlexiStrom
LG Karlsruhe, Urteil v. 12.09.2012 – 1 S 70/12; veröffentlicht in NJW-RR 2013, 109 Die verwendete Neukundenbonusklausel, wonach der „Bonus bei Kündigung innerhalb des ersten Lieferungs-jahres entfällt, es sei denn, die…