Einführung und praktische Relevanz
Die Übertragung des Familienheims unter Ehegatten ist erbschaft- und schenkungsteuerlich besonders privilegiert. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG kann die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims zwischen Ehegatten steuerfrei sein.
In der Praxis stellt sich jedoch immer wieder die Frage, wie weit diese Steuerbefreiung reicht. Gilt sie nur, wenn ein Ehegatte dem anderen unmittelbar Eigentum oder Miteigentum am Familienheim überträgt? Oder greift sie auch dann, wenn das Familienheim in eine Ehegatten-GbR eingebracht wird?
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 04.06.2025 – II R 18/23 entschieden: Überträgt ein Ehegatte das Familienheim unentgeltlich auf eine GbR, an der beide Ehegatten je zur Hälfte beteiligt sind, ist der andere Ehegatte zwar in Höhe des hälftigen Werts schenkungsteuerrechtlich bereichert. Diese Bereicherung kann aber unter die Steuerbefreiung für das Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG fallen.
Der rechtliche Hintergrund: Steuerfreie Übertragung des Familienheims
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG bleiben bestimmte Zuwendungen unter Ehegatten steuerfrei. Begünstigt ist insbesondere die lebzeitige Übertragung von Eigentum oder Miteigentum an einem Familienheim.
Ein Familienheim ist vereinfacht gesagt eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie. Die Steuerbefreiung soll es Ehegatten ermöglichen, das gemeinsam genutzte Familienheim steuerfrei zu übertragen oder Vermögensverhältnisse innerhalb der Ehe zu ordnen.
Klassische Fälle sind die Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils am selbst genutzten Haus oder die Freistellung des anderen Ehegatten von Verbindlichkeiten, die mit dem Familienheim zusammenhängen.
Streit entsteht, wenn die Gestaltung nicht über eine unmittelbare Eigentumsübertragung an den Ehegatten erfolgt, sondern über eine Gesellschaft, etwa eine GbR.
Der Fall vor dem BFH
Ein Ehegatte übertrug das Familienheim unentgeltlich auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. An dieser GbR waren beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt.
Das Finanzamt sah darin eine schenkungsteuerbare Bereicherung des anderen Ehegatten in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG wollte es nicht anwenden, weil das Grundstück zivilrechtlich auf die GbR übertragen worden war und nicht unmittelbar auf den anderen Ehegatten.
Das Finanzgericht München gab dem Steuerpflichtigen Recht. Der BFH bestätigte diese Entscheidung. Nach der veröffentlichten Entscheidung setzte das Finanzgericht die Schenkungsteuer auf 0 Euro herab; der BFH wies die Revision des Finanzamts zurück.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH traf zwei wichtige Aussagen.
Erstens liegt bei der unentgeltlichen Übertragung eines Familienheims auf eine Ehegatten-GbR eine schenkungsteuerrechtliche Bereicherung des anderen Ehegatten vor, soweit dieser über seine Beteiligung an der GbR wirtschaftlich am eingebrachten Familienheim beteiligt wird. Bei einer hälftigen Beteiligung ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts bereichert.
Zweitens kann diese Bereicherung steuerfrei sein. Auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim wird nach Auffassung des BFH von § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG erfasst.
Damit stellt der BFH klar: Die Steuerbefreiung scheitert nicht allein daran, dass die Übertragung gesellschaftsrechtlich über eine Ehegatten-GbR erfolgt.
Warum liegt überhaupt eine Schenkung vor?
Die Entscheidung ist zunächst deshalb wichtig, weil der BFH die schenkungsteuerrechtliche Bereicherung des anderen Ehegatten bejaht.
Wird das Familienheim in eine GbR eingebracht, an der beide Ehegatten je zur Hälfte beteiligt sind, erhält der andere Ehegatte wirtschaftlich eine Beteiligung an dem eingebrachten Vermögenswert. Schenkungsteuerrechtlich kommt es nicht nur auf die formale zivilrechtliche Eigentumslage an, sondern auf die Vermögensmehrung beim Bedachten.
Deshalb kann der andere Ehegatte durch die Einlage bereichert sein, obwohl nicht er persönlich, sondern die GbR Eigentümerin des Grundstücks wird.
Für die Praxis bedeutet das: Die Einbringung eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR ist kein steuerlich neutraler Vorgang, der von vornherein außerhalb der Schenkungsteuer liegt. Es kann eine steuerbare Zuwendung vorliegen. Entscheidend ist dann, ob eine Steuerbefreiung greift.
Warum greift die Familienheim-Befreiung?
Der zentrale Punkt der Entscheidung betrifft die Reichweite von § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG.
Der Wortlaut der Vorschrift spricht von Eigentum oder Miteigentum an einem Familienheim. Das Finanzamt argumentierte deshalb, Gesamthandseigentum über eine GbR sei nicht erfasst.
Der BFH sah das anders. Wenn der andere Ehegatte schenkungsteuerrechtlich durch die Einbringung in die GbR bereichert ist, muss dieser Erwerb auch für die Steuerbefreiung entsprechend betrachtet werden. Andernfalls würde die Besteuerung eine wirtschaftliche Bereicherung annehmen, die Befreiung aber wegen der gesellschaftsrechtlichen Struktur verweigern. Das wäre nach Auffassung des BFH nicht folgerichtig.
Auch Sinn und Zweck der Steuerbefreiung sprechen für diese Auslegung. § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG soll die lebzeitige Übertragung des Familienheims zwischen Ehegatten begünstigen. Dieser Zweck kann auch erfüllt sein, wenn der andere Ehegatte über eine Ehegatten-GbR Gesamthandseigentum an dem Familienheim erwirbt.
Bedeutung für Ehegatten-GbRs
Die Entscheidung ist für Ehegatten-GbRs von erheblicher Bedeutung. Sie schafft Rechtssicherheit für Gestaltungen, bei denen das Familienheim nicht unmittelbar auf den anderen Ehegatten übertragen, sondern in eine gemeinsame Gesellschaft eingebracht wird.
Solche Gestaltungen können aus verschiedenen Gründen gewählt werden, etwa zur Vermögensstrukturierung, Nachfolgeplanung oder gemeinsamen Verwaltung von Immobilienvermögen.
Der BFH macht deutlich: Die Einschaltung einer GbR führt nicht automatisch zum Verlust der Steuerbefreiung für das Familienheim. Entscheidend bleibt, ob die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG erfüllt sind.
Bedeutung für die Nachfolge- und Vermögensplanung
Für die Nachfolgeplanung ist die Entscheidung positiv. Sie erweitert den Gestaltungsspielraum bei der Übertragung des Familienheims unter Ehegatten.
Ehegatten können eine GbR-Struktur nutzen, ohne dass die Familienheim-Befreiung allein wegen des Gesamthandseigentums ausgeschlossen ist. Das kann insbesondere relevant sein, wenn das Familienheim Teil einer umfassenderen Immobilien- oder Familienvermögensstruktur ist.
Gleichzeitig zeigt die Entscheidung aber auch: Eine solche Gestaltung muss sorgfältig vorbereitet werden. Die Steuerbefreiung setzt weiterhin voraus, dass es sich tatsächlich um ein Familienheim handelt und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Grenzen der Entscheidung
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass jede Einbringung einer Immobilie in eine Ehegatten-GbR automatisch steuerfrei ist.
Begünstigt ist nur das Familienheim im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG. Vermietete Immobilien, Ferienhäuser, Zweitwohnungen oder sonstige Kapitalanlageimmobilien fallen nicht ohne Weiteres unter diese Befreiung.
Außerdem betraf der entschiedene Fall eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt waren. Bei abweichenden Beteiligungsquoten, weiteren Gesellschaftern oder komplexeren Gesellschaftsstrukturen muss die steuerliche Behandlung gesondert geprüft werden.
Auch andere Steuerarten, etwa Grunderwerbsteuer oder ertragsteuerliche Folgen, sollten bei solchen Gestaltungen nicht übersehen werden.
Bedeutung für die Finanzverwaltung
Das Finanzamt hatte die Steuerbefreiung abgelehnt, weil es die Übertragung auf eine GbR nicht als begünstigte Verschaffung von Eigentum oder Miteigentum an den Ehegatten ansah.
Der BFH erteilte dieser engen Sichtweise eine Absage. Nach seiner Entscheidung kann auch Gesamthandseigentum an einem Familienheim von der Steuerbefreiung erfasst sein.
Für vergleichbare Fälle stärkt das die Position der Steuerpflichtigen. Wer Schenkungsteuerbescheide erhalten hat, bei denen die Steuerbefreiung wegen einer Ehegatten-GbR versagt wurde, sollte prüfen lassen, ob Einspruch oder Änderungsmöglichkeiten bestehen.
Praxishinweis
Wer ein Familienheim in eine Ehegatten-GbR einbringen möchte, sollte die Gestaltung vorab steuerlich und rechtlich prüfen lassen. Wichtig ist insbesondere eine klare Dokumentation, dass es sich um das von den Ehegatten zu eigenen Wohnzwecken genutzte Familienheim handelt.
Außerdem sollte geprüft werden, in welcher Höhe der andere Ehegatte bereichert wird. Bei hälftiger Beteiligung liegt die Bereicherung regelmäßig in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims. Greift die Steuerbefreiung, fällt insoweit keine Schenkungsteuer an.
In bestehenden Fällen sollte geprüft werden, ob die BFH-Entscheidung genutzt werden kann, um eine abgelehnte Steuerbefreiung doch noch durchzusetzen.
Fazit
Der BFH stellt klar: Die Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR kann eine schenkungsteuerbare Zuwendung an den anderen Ehegatten darstellen. Bei hälftiger Beteiligung ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts bereichert.
Gleichzeitig kann diese Bereicherung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei sein. Auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim wird von der Familienheim-Befreiung erfasst.
Die Entscheidung ist für Ehegatten, Berater und die Nachfolgeplanung bedeutsam. Sie schafft Gestaltungssicherheit und verhindert, dass die Steuerbefreiung allein an der Nutzung einer Ehegatten-GbR scheitert.
FAQ
Ist die Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR eine Schenkung?
Ja, schenkungsteuerrechtlich kann der andere Ehegatte bereichert sein. Bei einer GbR, an der beide Ehegatten je zur Hälfte beteiligt sind, liegt die Bereicherung in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims.
Ist diese Schenkung automatisch steuerpflichtig?
Nicht zwingend. Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für das Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG auch den Erwerb von Gesamthandseigentum erfassen kann.
Warum wollte das Finanzamt die Steuerbefreiung nicht anwenden?
Das Finanzamt argumentierte, die Immobilie sei auf die GbR übertragen worden und nicht unmittelbar auf den anderen Ehegatten. Deshalb liege keine begünstigte Übertragung von Eigentum oder Miteigentum an den Ehegatten vor.
Warum sah der BFH das anders?
Der BFH stellte auf die schenkungsteuerrechtliche Bereicherung des anderen Ehegatten ab. Wenn der andere Ehegatte durch die GbR-Beteiligung wirtschaftlich am Familienheim bereichert ist, kann auch die Steuerbefreiung für das Familienheim greifen.
Gilt die Entscheidung für jede GbR?
Die Entscheidung betrifft eine Ehegatten-GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt waren. Bei anderen Beteiligungsquoten oder weiteren Gesellschaftern ist eine gesonderte Prüfung erforderlich.
Gilt die Steuerbefreiung auch für vermietete Immobilien?
Nein. § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG betrifft das Familienheim, also eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie. Vermietete Immobilien oder reine Kapitalanlageobjekte sind nicht automatisch begünstigt.
Was sollten Ehegatten bei einer solchen Gestaltung beachten?
Die Nutzung als Familienheim, die Beteiligungsquoten, die gesellschaftsvertragliche Ausgestaltung und mögliche weitere steuerliche Folgen sollten vorab geprüft und sauber dokumentiert werden.
Was ist die wichtigste Aussage der Entscheidung?
Die Familienheim-Befreiung scheitert nicht allein daran, dass das Familienheim in eine Ehegatten-GbR eingebracht wird. Auch Gesamthandseigentum kann von § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG erfasst sein.