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Zur Neukunden-Bonusklausel des Stromversorgers FlexiStrom
LG Karlsruhe, Urteil v. 12.09.2012 – 1 S 70/12; veröffentlicht in NJW-RR 2013, 109 Die verwendete Neukundenbonusklausel, wonach der „Bonus bei Kündigung innerhalb des ersten Lieferungs-jahres entfällt, es sei denn, die…
Kleines erbrechtliches ABC
Ein Beitrag zur Klärung der wichtigsten Begriffe im Erbrecht Fast jeder Mensch wird zumindest einmal in seinem Leben mit dem Erbrecht in Berührung kommen. Entweder mit der Fragestellung, was mit…
Patientenverfügung – Ein Recht auf menschenwürdiges Sterben
Darf man das Recht zu leben oder zu sterben gesetzlich regeln? Nach langer und ausführlicher Diskussion verabschiedete der Deutsche Bundestag am 18. Juli 2008 eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Mit…
Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Trennungsunterhaltes nach erfolgter Scheidung
OLG Karlsruhe, Beschluss v. 10.03.2009 – 2 WF 173/08; veröffentlicht in FamRZ 2009, 1840. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe stellt eine einstweilige Anordnung aufgrund einer summarischen Prüfung nur eine vorläufige Regelung…
Der Erbvertrag – Was ist das?
Anstatt durch Testament kann der Erblasser im Rahmen der Testierfreiheit seine Erbfolge auch durch einen Erbvertrag regeln. Anders als beim Testament, das der Erblasser jederzeit abändern kann, tritt beim Erbvertrag…
Arbeitsende nach langer Krankheit – Urlaubsabgeltung als Trostpflaster ?
Der Fall ist nicht selten im deutschen Arbeitsleben: Nach einer oft langen Betriebszugehörigkeit erkrankt ein/e Mitarbeiter/in ernsthaft, fällt dadurch Monate oder Jahre aus. Der Arbeitgeber, vor der Erkrankung mit der…
Wichtige arbeitsrechtliche Fristen
Bei Zugang einer Kündigung, Abmahnung oder auch einer Abrechnung, bei der das erwartete Weihnachtsgeld oder Überstunden fehlen, stellt sich für den Betroffenen stets die Frage, was zu unternehmen ist und…
Pflichtteilsergänzungsanspruch
Nahen Angehörigen steht bei Enterbung durch den Erblasser ein Pflichtteilsanspruch gegen den Erben zu. Das deutsche Erbrecht will damit eine finanzielle Absicherung naher Angehöriger erreichen. Eine Belastung der Allgemeinheit -…
Der Pflichtteilsanspruch – Was ist das?
Alternativ dazu: Enterbung – Was tun? Bei Familienstreitigkeiten wollen viele Erblasser ihre nahen Angehörigen enterben. Dies ist wegen der gesetzlich garantierten Testierfreiheit grundsätzlich möglich. Eine Enterbung wird aber durch den…
Nießbrauch – Was ist das?
Oft wollen Eltern, um Steuern zu sparen, ihr Hausgrundstück schon vor ihrem Tod an die Kinder übertragen. Gleichzeitig wollen sie aber bis an ihr Lebensende das Haus weiter bewohnen. Da…