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Die Hälfte aller Lebensversicherungen erlebt nicht ihr vertragsgemäßes Ende, nämlich Auszahlung im Todes- oder Erlebensfall. Immer wieder werden Verträge aus vielerlei Gründen vorzeitig aufgelöst, weil der Unterzeichner arbeitslos geworden ist,…

Die Auszahlung eines Weihnachtsgeldes ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Auch wenn der Arbeitsvertrag ein Weihnachtsgeld vorsieht, enthält er oft Klauseln der Freiwilligkeit, einer Rückforderung oder ähnliches. Die nachfolgenden Ausführungen sollen…

Unterschiedliche Rechtslage bei Angaben des gewerblichen Verkäufers gegenüber Privatverkäufer zur Laufleistung eines Gebrauchtwagens. Wie der Gerichtsalltag zeigt, führen Gebrauchtwagenverkäufe häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Käufer und Verkäufer. Dabei ist nach…

Seit Änderung der Straßenverkehrsordnung am 11.12.2000 ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Höher des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies…

OLG Karlsruhe, Urteil v. 07.12.2006 – 12 U 155/06; nicht in Fachliteratur veröffentlicht Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes liegt keine grobe Fahrlässigkeit bei kurzem Einnicken des Fahrers und fehlenden Anzeichen für…

Die Reform des Kaufrechts ist fast sechs Jahre in Kraft, trotzdem herrscht bei allen Beteiligten noch viel Unsicherheit über die neuen Bestimmungen. Die Reform hat dem Verbraucher als Käufer zusätzliche…

BGH, Urteil vom 24.05.2006 - IV ZR 263/03; veröffentlicht in VersR 2006, 1066. Die Kaskoversicherungsbedingungen vieler Verbraucher enthalten die Bestimmung, dass Mehrwertsteuer im Schadensfalle nur ersetzt wird, wenn der Versicherungsnehmer…

1. Sperrzeit bei Aufgabe des unbefristeten Arbeitsverhältnisses zugunsten eines befristeten Arbeitsvertrags? Kündigt der Arbeitnehmer selbst oder veranlasst er durch arbeitsvertragswidriges Verhalten den Arbeitgeber zur Kündigung und führt dadurch vorwerfbar die…

1. Schadensersatz bei verspäteter Meldung der drohenden Arbeitslosigkeit? Auch wenn ein Arbeitgeber entgegen den gesetzlichen Bestimmungen bei Ausspruch einer Kündigung den betroffenen Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass sich dieser…

Wird ein Arbeitsverhältnis mit der Begründung einer langwierigen Erkrankung oder häufiger Kurzzeiterkrankungen gekündigt, so wirft der Streit um die Wirksamkeit einer solchen Kündigung für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber eine Reihe schwieriger…