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Die Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf

28. September 2007 | Verkehrsrecht
Die Reform des Kaufrechts ist fast sechs Jahre in Kraft, trotzdem herrscht bei allen Beteiligten noch viel Unsicherheit über die neuen Bestimmungen. Die Reform hat dem Verbraucher als Käufer zusätzliche…
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Unwirksame Mehrwertsteuerklausel in Kaskoversicherungsbedingungen

26. Juli 2006 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 24.05.2006 - IV ZR 263/03; veröffentlicht in VersR 2006, 1066. Die Kaskoversicherungsbedingungen vieler Verbraucher enthalten die Bestimmung, dass Mehrwertsteuer im Schadensfalle nur ersetzt wird, wenn der Versicherungsnehmer…
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Wichtige aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsrecht

11. Mai 2006 | Arbeitsrecht
1. Sperrzeit bei Aufgabe des unbefristeten Arbeitsverhältnisses zugunsten eines befristeten Arbeitsvertrags? Kündigt der Arbeitnehmer selbst oder veranlasst er durch arbeitsvertragswidriges Verhalten den Arbeitgeber zur Kündigung und führt dadurch vorwerfbar die…
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Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

11. Mai 2006 | Arbeitsrecht
1. Schadensersatz bei verspäteter Meldung der drohenden Arbeitslosigkeit? Auch wenn ein Arbeitgeber entgegen den gesetzlichen Bestimmungen bei Ausspruch einer Kündigung den betroffenen Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass sich dieser…
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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Krankheit

11. Mai 2006 | Arbeitsrecht
Wird ein Arbeitsverhältnis mit der Begründung einer langwierigen Erkrankung oder häufiger Kurzzeiterkrankungen gekündigt, so wirft der Streit um die Wirksamkeit einer solchen Kündigung für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber eine Reihe schwieriger…
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Vorweggenommene Erbfolge oder Regelung durch letztwillige Verfügung?

11. Mai 2006 | Erbrecht
„Geben mit warmer Hand ist seliger als Geben mit kalter Hand". So umschreibt der Volksmund die Möglichkeiten, über sein Vermögen zu Lebzeiten oder von Todes wegen - durch Testament, Erbvertrag…
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Zur Haftung eines unter zehn Jahre alten Kindes im Straßenverkehr

11. Mai 2006 | Versicherungsrecht
Problemstellung: Mit Inkrafttreten des zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 zum 31.07.2002 ist ein Kind, welches das siebte, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, für den Schaden,…
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