Blog

Ist eine tabellarische Beurteilung im Arbeitszeugnis zulässig?

10. Dezember 2021 | Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27. April 2021, Az. 9 AZR 262/20, entschieden, dass ein Zeugnisanspruch des Arbeitsnehmers nach § 109 GewO nicht erfüllt wird, wenn die Leistungen und das Verhalten des…
Weiterlesen »

Hausfrau/-mann als Beruf im Sinne der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

3. Dezember 2021 | Versicherungsrecht
Mit Abschluss eines privaten Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages kann der Versicherungsnehmer für den Fall, dass er leidensbedingt seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, den sich daraus ergebenden Einkommensverlust durch Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung…
Weiterlesen »

Was ändert sich ab dem 1. Januar 2022 im Kaufrecht?

26. November 2021 | Allgemeines Zivilrecht
In Umsetzung der Europäischen Warenkaufrichtlinie hat der nationale Gesetzgeber nunmehr Änderungen des Kaufrechtes beschlossen, welche am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Insbesondere wird der Sachmangel gemäß § 434 BGB strukturell verändert.…
Weiterlesen »

Pflichtteilsergänzung: Anwachsung eines (GbR-)Gesellschaftsanteils als ausgleichspflichtige Schenkung i.S.d. § 2325 BGB?

22. November 2021 | Erbrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juni 2020, Az. IV ZR 16/19 jedenfalls für gewisse Konstellationen einer verbreiteten Gestaltung zur Vermeidung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen einen Riegel vorgeschoben. Soweit…
Weiterlesen »

Kein Lohn bei pandemiebedingter Betriebsschließung

29. Oktober 2021 | Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021, Az. 5 AZR 211/21, entschieden, dass ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber bei einer vorübergehenden Betriebsschließung aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen Lockdowns…
Weiterlesen »

Änderung der Bußgeldkatalogverordnung – künftig höhere Bußgelder

13. Oktober 2021 | Verkehrsrecht
Das Bundesverkehrsministerium und die Länder haben sich auf eine Änderung der Bußgeldkatalogverordnung verständigt. Am 8. Oktober 2021 hat der Bundesrat der neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt. Es ist zu erwarten, dass die Verordnung…
Weiterlesen »

Kündigung bei Mund-Nasen-Bedeckung-Verweigerung trotz Attests kann rechtens sein

27. September 2021 | Arbeitsrecht
Das Arbeitsgericht Köln entschied mit Urteil vom 17. Juni 2021, Az. 12 Ca 450/21, dass eine außerordentliche Kündigung eines Servicemitarbeiters nach vorangegangener Abmahnung bei Verweigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung wirksam ist. In dem zu…
Weiterlesen »

Krankschreibung nach Kündigung? – zum Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung)

17. September 2021 | Arbeitsrecht
Am 8. September 2021 hat das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021, 5 AZR 149/21 entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttert ist, wenn der Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis gekündigt…
Weiterlesen »

Mängel nach Gebrauchtwagenerwerb – wie verhalte ich mich richtig?

13. September 2021 | Allgemeines Zivilrecht
Nicht immer sind erworbene Gebrauchtwagen frei von Mängeln, welche sich bei der Besichtigung noch nicht gezeigt haben. Oft stellt sich dann die Frage, welche Rechte man als Käufer hat. Zunächst…
Weiterlesen »

Rechtsschutzversicherungsfall: Versicherungsbedingungen, die auch den gegnerischen Vortrag berücksichtigen, sind unwirksam

2. September 2021 | Versicherungsrecht
Mit Urteil vom 31. März 2021, IV ZR 221/19, entschied der BGH über eine von nicht wenigen Rechtsschutzversicherungen in neueren Versicherungsbedingungen verwendete Definition des Rechtsschutzversicherungsfalls, welche zu Lasten des Versicherungsnehmers auch den Vortrag…
Weiterlesen »