Das Comeback der Stechuhr – auch bei Vertrauensarbeitszeit und im Homeoffice?
Durch die Einführung neuer Arbeitsformen wie Homeoffice und Vertrauensarbeitszeit hat die zeitgenaue Erfassung der täglichen Arbeitszeit an Bedeutung verloren. Vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist bisher lediglich die Erfassung von Überstunden, Sonntagsarbeit…
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Bußgeld droht für Arbeitgeber: Neue gesetzliche Vorgaben für Arbeitsverträge ab 1. August 2022!
Die EU-Richtlinie 2019/1152 des Europäischen Parlaments „Über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union“ hat es bis heute noch nicht zu großer Bekanntheit gebracht. Das sollte sich im Interesse…
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Widerruf von Urlaub und der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB)
Ein für die Praxis wichtiges Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg am 27. Juni 2021 unter dem Aktenzeichen 7 Sa 359/20 erlassen. Ein Arbeitgeber und Praxisinhaber hatte für den Osterurlaub…
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Vertragsstrafe bei fehlerhafter Angabe der maximalen Fahrleistung im Kaskoversicherungsvertrag
Regelmäßig sehen die Bedingungen im Kaskoversicherungsvertrag (kurz: AKB) Vertragsstrafen vor, wenn unzutreffende Angaben gemacht werden oder Änderungen nicht angezeigt werden und deshalb eine zu niedrige Prämie berechnet worden ist. Ein…
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Unwirksame Befristungsabrede im Arbeitsvertrag bei eingescannter Unterschrift
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) entschied mit Urteil vom 16. März 2022, Az. 23 Sa 1133/21, dass eine eingescannte Unterschrift für eine wirksame Befristungsabrede im Arbeitsvertrag nicht ausreicht. Die Revision wurde…
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Keine Leistungsverpflichtung des Wohngebäudeversicherers bei Nässeschäden aufgrund undichter Silikonfuge in der Duschwanne
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 20. Oktober 2021, Az. VI ZR 236/20 mit der versicherungsrechtlichen Frage auseinanderzusetzen, ob der Wohngebäudeversicherer bei Nässeschäden, welche aufgrund einer undichten Silikonfuge zwischen…
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Besonderer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen auch während der Probezeit?
Mit Urteil vom 10. Februar 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-485/20 HR Rail festgestellt, dass eine Kündigung von Arbeitnehmern/innen mit einer Schwerbehinderung auch während der Probezeit nur…
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Wiederherstellung und weitere Nutzung des Fahrzeuges bei einem Totalschaden – Ausnahme von der 130-Prozent-Rechtsprechung
Der BGH hat mit Urteil vom 16. November 2021, Az. VI ZR 100/20 die bislang nicht höchstrichterlich entschiedene Frage beantwortet: Auch wenn nach einem Unfall im Gutachten ein Reparaturaufwand ermittelt wird,…
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Keine Vergütungsansprüche bei coronabedingter Betriebsschließung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil (BAG 5 AZR 211/21) entschieden, dass der Arbeitgeber für Zeiträume, in denen er aufgrund der Infektionsschutzverordnung in der Corona-Pandemie seinen Betrieb schließen…
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Kündigung bei verweigerten Corona-Schnelltests
Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einer wichtigen Entscheidung vom November vergangenen Jahres entschieden, dass die Verweigerung eines vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Schnelltests einen schuldhaften Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten darstellt und letztlich…
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