Arbeitsrecht

Kündigung bei Mund-Nasen-Bedeckung-Verweigerung trotz Attests kann rechtens sein

27. September 2021 | Arbeitsrecht
Das Arbeitsgericht Köln entschied mit Urteil vom 17. Juni 2021, Az. 12 Ca 450/21, dass eine außerordentliche Kündigung eines Servicemitarbeiters nach vorangegangener Abmahnung bei Verweigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung wirksam ist. In dem zu…
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Krankschreibung nach Kündigung? – zum Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung)

17. September 2021 | Arbeitsrecht
Am 8. September 2021 hat das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021, 5 AZR 149/21 entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttert ist, wenn der Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis gekündigt…
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Zur Bedeutung arbeitsvertraglicher Verfallklauseln

13. August 2021 | Arbeitsrecht
In vielen Arbeitsverträgen und in allen Tarifverträgen findet sich zum Ende des Vertrages eine Regelung, die unter der Überschrift „Ausschlussfristen“ oder „Verfallklausel“ in zumeist ähnlichen Formulierungen bestimmt, dass die beiderseitigen…
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Außerordentliche Kündigung aufgrund einer Drohung mit Krankschreibung?

16. Juli 2021 | Arbeitsrecht
Über die Frage, ob eine Drohung mit einer Krankschreibung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, beschäftigte sich das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 4. Mai 2021, Az. 5 Sa 319/20. Die Klägerin war bei der…
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Behördlich angeordnete Quarantäne rechtfertigt keine Kündigung!

11. Juni 2021 | Arbeitsrecht
Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 15. April 2021, Az. 8 Ca 7334/20. Nachdem der Kläger, ein Arbeitnehmer eines kleinen Dachdeckerbetriebes, Kontakt zu einer positiv…
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Homeoffice und mobiles Arbeiten

4. Juni 2021 | Arbeitsrecht
Durch die Corona-Pandemie hat das Arbeiten außerhalb des Betriebes, gemeinhin als Homeoffice bezeichnet, einen starken Aufschwung genommen. Die Arbeitgeber waren pandemiebedingt angewiesen, dem Mitarbeiter die Erbringung seiner Arbeitsleistung außerhalb des…
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BAG: Verfall der Urlaubsabgeltung durch tarifliche Ausschlussfrist

30. April 2021 | Arbeitsrecht
Über eine durch Fristversäumnis entfallene Urlaubsabgeltung musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich im Zusammenhang mit einer tariflichen Ausschlussfrist entscheiden. Folgender Fall lag dem Urteil des BAG vom 27. Oktober 2020 – 9…
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Kurzarbeit Null – Arbeitgeber kann den Jahresurlaub kürzen!

1. April 2021 | Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 12. März 2021, Az. 6 Sa 824/20, darüber zu entscheiden, ob in den Monaten, in denen Kurzarbeit Null gilt, Urlaubsansprüche entstehen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:…
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Lohnfortzahlung über das Beschäftigungsende hinaus – ist das möglich?

29. März 2021 | Arbeitsrecht
Für die meisten mag die Frage befremdlich klingen, geht man doch allgemein davon aus, dass die Pflicht des Arbeitgebers zur Bezahlung des vertraglich vereinbarten Lohnes mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses…
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Einbestellung zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

27. April 2017 | Arbeitsrecht
In einer Entscheidung vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nur dann zu einem Personalgespräch…
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