Entscheidungsveröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
Rückabwicklung wegen fehlendem ESP
Urteil LG Karlsruhe v. 30.07.2010 – 5 O 97/10; veröffentlicht in zfs 2010, 566. Der Kläger machte die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufes geltend. Er kaufte bei dem beklagten Autohaus ein Re-Import-Fahrzeug,…
Rechtsschutzfall im Kündigungsschutzprozess, Beginn schon mit Abmahnungen
LG Karlsruhe. Urteil v. 08.01.2010 – 9 S 474/09; veröffentlicht in VersR 2010, 757 Beruft sich der Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess neben betriebsbedingten Gründen für die Kündigung seines Arbeitnehmers auf zwei…
Nachweispflicht des Versicherungsnehmers bei Einbruchsdiebstahl bei der Hausratsversicherung
OLG Karlsruhe, Urteil v. 20.09.2005 – 12 U 159/05; veröffentlicht in NJW-RR 2006, 177 Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes setzt der Nachweis eines im Rahmen der Hausratsversicherung gedeckten Einbruchsdiebstahles i. S. von…
Zu den Voraussetzungen der Einholung von Gutachten im Nachprüfungsverfahren
OLG Karlsruhe 16.9.2009 12 U 36/09; veröffentlicht in VersR 2010,653, NJW-RR 2009,1695 Die Mitteilung des Versicherers über die Leistungseinstellung nach zuvor erfolgter Bewilligung und Berufsunfähigkeitsrente ist nur dann wirksam, wenn…
Zur Neukunden-Bonusklausel des Stromversorgers FlexiStrom
LG Karlsruhe, Urteil v. 12.09.2012 – 1 S 70/12; veröffentlicht in NJW-RR 2013, 109 Die verwendete Neukundenbonusklausel, wonach der „Bonus bei Kündigung innerhalb des ersten Lieferungs-jahres entfällt, es sei denn, die…
Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Trennungsunterhaltes nach erfolgter Scheidung
OLG Karlsruhe, Beschluss v. 10.03.2009 – 2 WF 173/08; veröffentlicht in FamRZ 2009, 1840. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe stellt eine einstweilige Anordnung aufgrund einer summarischen Prüfung nur eine vorläufige Regelung…
Zur Leistungsfähigkeit des Kaskoversicherers bei Sekundenschlaf des Kfz-Fahrers
OLG Karlsruhe, Urteil v. 07.12.2006 – 12 U 155/06; nicht in Fachliteratur veröffentlicht Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes liegt keine grobe Fahrlässigkeit bei kurzem Einnicken des Fahrers und fehlenden Anzeichen für…
Unwirksame Mehrwertsteuerklausel in Kaskoversicherungsbedingungen
BGH, Urteil vom 24.05.2006 - IV ZR 263/03; veröffentlicht in VersR 2006, 1066. Die Kaskoversicherungsbedingungen vieler Verbraucher enthalten die Bestimmung, dass Mehrwertsteuer im Schadensfalle nur ersetzt wird, wenn der Versicherungsnehmer…