Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte

Urteil LG Karlsruhe v. 30.07.2010 – 5 O 97/10; veröffentlicht in zfs 2010, 566. Der Kläger machte die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufes geltend. Er kaufte bei dem beklagten Autohaus ein Re-Import-Fahrzeug,…

LG Karlsruhe. Urteil v. 08.01.2010 – 9 S 474/09; veröffentlicht in VersR 2010, 757 Beruft sich der Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess neben betriebsbedingten Gründen für die Kündigung seines Arbeitnehmers auf zwei…

OLG Karlsruhe, Urteil v. 20.09.2005 – 12 U 159/05; veröffentlicht in NJW-RR 2006, 177 Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes setzt der Nachweis eines im Rahmen der Hausratsversicherung gedeckten Einbruchsdiebstahles i. S. von…

OLG Karlsruhe 16.9.2009  12 U 36/09;  veröffentlicht in VersR 2010,653, NJW-RR 2009,1695 Die Mitteilung des Versicherers über die Leistungseinstellung nach zuvor erfolgter Bewilligung und Berufsunfähigkeitsrente ist nur dann wirksam, wenn…

LG Karlsruhe, Urteil v. 12.09.2012 – 1 S 70/12; veröffentlicht in NJW-RR 2013, 109  Die verwendete Neukundenbonusklausel, wonach der „Bonus bei Kündigung innerhalb des ersten Lieferungs-jahres entfällt, es sei denn, die…

OLG Karlsruhe, Beschluss v. 10.03.2009 – 2 WF 173/08; veröffentlicht in FamRZ 2009, 1840. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe stellt eine einstweilige Anordnung aufgrund einer summarischen Prüfung nur eine vorläufige Regelung…

OLG Karlsruhe, Urteil v. 07.12.2006 – 12 U 155/06; nicht in Fachliteratur veröffentlicht Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes liegt keine grobe Fahrlässigkeit bei kurzem Einnicken des Fahrers und fehlenden Anzeichen für…

BGH, Urteil vom 24.05.2006 - IV ZR 263/03; veröffentlicht in VersR 2006, 1066. Die Kaskoversicherungsbedingungen vieler Verbraucher enthalten die Bestimmung, dass Mehrwertsteuer im Schadensfalle nur ersetzt wird, wenn der Versicherungsnehmer…