Verkehrsrecht

EuGH: Vorsatz und Sittenwidrigkeit nicht zwingend Voraussetzung für eine Haftung der Fahrzeughersteller im „Diesel-Abgasskandal“ Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21. März 2023 zur Rechtssache C-100/21 klargestellt, dass…

Bei Schäden am Fahrzeug, welche durch das Platzen eines Reifens entstehen, stellt sich die Frage, ob hierfür Versicherungsschutz aus der Vollkaskoversicherung besteht. Der Vollkaskoversicherer gewährt grundsätzlich Versicherungsschutz für Schäden am…

Regelmäßig sehen die Bedingungen im Kaskoversicherungsvertrag (kurz: AKB) Vertragsstrafen vor, wenn unzutreffende Angaben gemacht werden oder Änderungen nicht angezeigt werden und deshalb eine zu niedrige Prämie berechnet worden ist. Ein…

Der BGH hat mit Urteil vom 16. November 2021, Az. VI ZR 100/20 die bislang nicht höchstrichterlich entschiedene Frage beantwortet: Auch wenn nach einem Unfall im Gutachten ein Reparaturaufwand ermittelt wird,…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Urteil vom 9. März 2021, Az. I-1 U 77/20 zu entscheiden, ob auch bei längeren Reparaturzeiten nach einem Verkehrsunfall der Schädiger für die gesamte Reparaturdauer Nutzungsersatz schuldet.…

Die Idee, sich nach einer fröhlichen Runde mit Alkoholgenuss für den Heimweg eines E-Rollers zu bedienen, sollte vor ihrer Umsetzung in die Tat dringend überdacht werden. Die Folgen einer solchen…

Das Bundesverkehrsministerium und die Länder haben sich auf eine Änderung der Bußgeldkatalogverordnung verständigt. Am 8. Oktober 2021 hat der Bundesrat der neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt. Es ist zu erwarten, dass die Verordnung…

Nicht immer sind erworbene Gebrauchtwagen frei von Mängeln, welche sich bei der Besichtigung noch nicht gezeigt haben. Oft stellt sich dann die Frage, welche Rechte man als Käufer hat. Zunächst…

Wenn nach einem Unfall das eigene Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher ist, wird sich der Fahrzeughalter regelmäßig die Frage stellen, ob er seinen Fahrbedarf bis zur Ersatzbeschaffung oder Reparatur des eigenen…

In den meisten Versicherungsbedingungen der Kaskoversicherer (AKB) finden sich vertraglich vereinbarte Pflichten des Versicherungsnehmers, sogenannte Obliegenheiten. Eine dieser Obliegenheiten lautet regelmäßig, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, alles zu tun, was…