Verkehrsrecht
Verlassen der Unfallstelle kann zum Verlust des Kaskoschutzes führen!
In den meisten Versicherungsbedingungen der Kaskoversicherer (AKB) finden sich vertraglich vereinbarte Pflichten des Versicherungsnehmers, sogenannte Obliegenheiten. Eine dieser Obliegenheiten lautet regelmäßig, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, alles zu tun, was…
Neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – medizinisch-psychologische Untersuchung schon ab 1,1 Promille?
Wer ein Fahrzeug führt, obwohl er in Folge vorangegangenen Alkoholkonsums hierzu nicht in der Lage ist, muss damit rechnen, dass ihm – je nach Promillewert – die Fahrerlaubnis entzogen wird.…
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät „Leivtec XV3“ fehlerhaft – Hersteller rät davon ab, mit dem Gerät weitere amtliche Messungen vorzunehmen
Nach verschiedenen Presseberichten sind Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät „Leivtech XV3“ fehlerhaft. Sachverständige haben im Rahmen von Testmessungen festgestellt, dass es zu erheblichen Messdifferenzen kommen kann. Nach einem Bericht in der…
Abstandsverstoß im Straßenverkehr – mehrere einzelne Abstandsverstöße oder ein einheitlicher Abstandsverstoß?
Das Amtsgericht Ludwigshafen geht in einem aktuellen Beschluss, Az. 4I OWi 5087 Js 27379/20, bei mehreren zeitlich eng zusammenhängenden Abstandsverstößen von einem einheitlichen Sachverhalt und damit von einem vorsätzlich begangenem Abstandsverstoß…
Telefonieren während der Fahrt
Die Verkehrsbehörden haben in jüngster Zeit verstärkte Kontrollen durchgeführt, um die Nutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt zu unterbinden. Dass das Telefonieren während der Fahrt oder die Nutzung anderer Funktionen…
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille ohne MPU-Gutachten
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Entscheidungen vom 6. April 2017 (BVerwG 3 C 24.15 und BVerwG 3 C 13.15) den VGH München korrigiert, der jahrelang wie viele weitere Oberverwaltungsgerichte bei…
Helmpflicht für Radfahrer?
Urteil BGH v. 17.06.2014 - VI ZR 281/13 Am 17.06.2014 hat der BGH eine mit Spannung erwartete Rechtsfrage beantwortet: Ein Radfahrer, der unverschuldet verunglückt, dabei verletzt wird, aber keinen Helm…
Streit über Höhe der Kaskoentschädigung
Urteil AG Karlsruhe v. 20.11.2013 - 1 C 348/13 Sachverhalt: Der Kläger unterhielt bei der beklagten Versicherung eine Vollkaskoversicherung für seinen Mercedes-Benz, welcher unfallbedingt Totalschaden erlitt. Der Sachverständige ermittelte in…
Aufgabe der Rechtsprechung des Amtsgerichts Karlsruhe zur Bemessung der Wertminderung eines KFZ nach der Methode Ruhkopf-Sahm
Urteil AG Karlsruhe v. 07.03.2014 - 2 C 153/14 Während das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 25.11.2008 – 5 C 398/08 – noch in Anwendung der ständigen Rechtsprechung für die…
Rückabwicklung wegen fehlendem ESP
Urteil LG Karlsruhe v. 30.07.2010 – 5 O 97/10; veröffentlicht in zfs 2010, 566. Der Kläger machte die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufes geltend. Er kaufte bei dem beklagten Autohaus ein Re-Import-Fahrzeug,…