Verkehrsrecht

Abstandsverstoß im Straßenverkehr – mehrere einzelne Abstandsverstöße oder ein einheitlicher Abstandsverstoß?

5. März 2021 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Ludwigshafen geht in einem aktuellen Beschluss, Az. 4I OWi 5087 Js 27379/20, bei mehreren zeitlich eng zusammenhängenden Abstandsverstößen von einem einheitlichen Sachverhalt und damit von einem vorsätzlich begangenem Abstandsverstoß…
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Telefonieren während der Fahrt

20. April 2017 | Verkehrsrecht
Die Verkehrsbehörden haben in jüngster Zeit verstärkte Kontrollen durchgeführt, um die Nutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt zu unterbinden. Dass das Telefonieren während der Fahrt oder die Nutzung anderer Funktionen…
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Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille ohne MPU-Gutachten

12. April 2017 | Verkehrsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Entscheidungen vom 6. April 2017 (BVerwG 3 C 24.15 und BVerwG 3 C 13.15) den VGH München korrigiert, der jahrelang wie viele weitere Oberverwaltungsgerichte bei…
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Helmpflicht für Radfahrer?

24. Juni 2014 | Allgemeines Zivilrecht
Urteil BGH v. 17.06.2014 - VI ZR 281/13 Am 17.06.2014 hat der BGH eine mit Spannung erwartete Rechtsfrage beantwortet: Ein Radfahrer, der unverschuldet verunglückt, dabei verletzt wird, aber keinen Helm…
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Streit über Höhe der Kaskoentschädigung

11. Juni 2014 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
Urteil AG Karlsruhe v. 20.11.2013 - 1 C 348/13 Sachverhalt: Der Kläger unterhielt bei der beklagten Versicherung eine Vollkaskoversicherung für seinen Mercedes-Benz, welcher unfallbedingt Totalschaden erlitt. Der Sachverständige ermittelte in…
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Aufgabe der Rechtsprechung des Amtsgerichts Karlsruhe zur Bemessung der Wertminderung eines KFZ nach der Methode Ruhkopf-Sahm

11. Juni 2014 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
Urteil AG Karlsruhe v. 07.03.2014 - 2 C 153/14 Während das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 25.11.2008 – 5 C 398/08 – noch in Anwendung der ständigen Rechtsprechung für die…
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Rückabwicklung wegen fehlendem ESP

15. August 2010 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
Urteil LG Karlsruhe v. 30.07.2010 – 5 O 97/10; veröffentlicht in zfs 2010, 566. Der Kläger machte die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufes geltend. Er kaufte bei dem beklagten Autohaus ein Re-Import-Fahrzeug,…
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Augen auf bei Gebrauchtwagenverkauf

7. November 2007 | Verkehrsrecht
Unterschiedliche Rechtslage bei Angaben des gewerblichen Verkäufers gegenüber Privatverkäufer zur Laufleistung eines Gebrauchtwagens. Wie der Gerichtsalltag zeigt, führen Gebrauchtwagenverkäufe häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Käufer und Verkäufer. Dabei ist nach…
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Mobiltelefon und Straßenverkehr

22. Oktober 2007 | Verkehrsrecht
Seit Änderung der Straßenverkehrsordnung am 11.12.2000 ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Höher des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies…
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Die Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf

28. September 2007 | Verkehrsrecht
Die Reform des Kaufrechts ist fast sechs Jahre in Kraft, trotzdem herrscht bei allen Beteiligten noch viel Unsicherheit über die neuen Bestimmungen. Die Reform hat dem Verbraucher als Käufer zusätzliche…
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