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Erbeinsetzung oder nur Vermächtnis? OLG Braunschweig präzisiert die Auslegung von Testamenten
Ob eine in einem Testament bedachte Person Erbe oder nur Vermächtnisnehmer ist, gehört zu den klassischen Streitfragen des Erbrechts. Besonders konfliktträchtig sind Fälle, in denen der Erblasser einzelne wertvolle Gegenstände…
Auskunft des Nachlassbesitzers: Wann Erben Auskunft verlangen können
Auskunftsansprüche spielen im Erbrecht eine zentrale Rolle. Gerade wenn unklar ist, welche Gegenstände zum Nachlass gehören, wo sie geblieben sind oder ob sie nach dem Erbfall veräußert wurden, ist die…
OLG München zum Drei-Zeugen-Testament: Fehlende Unterschrift macht Nottestament unwirksam
Drei-Zeugen-Testament Das Nottestament vor drei Zeugen ist im deutschen Erbrecht nur für absolute Ausnahmefälle vorgesehen. Es soll Situationen erfassen, in denen sich ein Erblasser in akuter Todesgefahr befindet und weder…
Erbausschlagung und Auslandsaufenthalt in der Praxis richtig beurteilen
Einführung und praktische Relevanz Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2019 (IV ZB 20/18) hat für die Praxis des Erbrechts erhebliche Bedeutung. Er beantwortet eine häufig unterschätzte, aber entscheidende…
Fristlose Kündigung aufgrund Verstoßes gegen Sicherheitsanweisungen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschied mit Urteil vom 29. Juni 2024, Az. 4 Sa 531/23, dass ein grob fahrlässiger Verstoß gegen Sicherheitsanweisungen einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 BGB…
Fristlose Kündigung nach Bedrohung mit einem Filetiermesser rechtmäßig?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschied mit Urteil vom 13. Juli 2023, Az. 5 Sa 5/23, dass eine ernstliche Bedrohung eines Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben durch einen Arbeitskollegen einen wichtigen Grund…
Anforderungen an die äußere Form eines Arbeitszeugnisses
Das Landesgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 2. November 2023 Az. 5 Sa 35/23, entschieden, dass bei einem Arbeitszeugnis auf den ersten Blick erkennbar sein muss, wer dieses ausgestellt hat und welche…
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28. Juli 2023, Az. 9 Sa 73/21, entschieden, dass Arbeitnehmer nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen…
Unwirksamkeit fristloser Kündigung nach Verbrennen von drei Europaletten
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 6. Juli 2023, Az. 6 Sa 94/23, entschieden, dass eine fristlose Kündigung gegenüber einem Produktionsleiter aufgrund eines Abtransportes von drei Europaletten, um diese bei…
Private Nutzung einer Tankkarte – außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses droht
Die private Nutzung einer Tankkarte entgegen den Regelungen einer Dienstwagenrichtline kann auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in seinem Urteil vom 29. März…