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Zur Auslegung einer von Ehegatten angeordneten Erbfolge „bei einem gemeinsamen Tode“

21. Januar 2022 | Erbrecht
Mit Beschluss vom 1. Dezember 2021, Az. 31 Wx 314/19 hatte das OLG München über die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zu entscheiden, in welchem die Klausel „bei einem gemeinsamen Tode“ verwendet…
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Reichweite des Risikoausschlusses bei freiberuflicher Tätigkeit

14. Januar 2022 | Versicherungsrecht
Das OLG Hamm setzte sich mit Beschluss vom 12. Oktober 2021, Az. 20 U 199/21 mit der versicherungsrechtlichen Frage auseinander, ob eine Rechtsschutzversicherung Deckung für eine Klage des freiberuflichen Versicherungsnehmers gegenüber seiner…
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Konsequenzen einer Alkoholfahrt auf dem E-Roller

3. Januar 2022 | Verkehrsrecht
Die Idee, sich nach einer fröhlichen Runde mit Alkoholgenuss für den Heimweg eines E-Rollers zu bedienen, sollte vor ihrer Umsetzung in die Tat dringend überdacht werden. Die Folgen einer solchen…
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Ist eine tabellarische Beurteilung im Arbeitszeugnis zulässig?

10. Dezember 2021 | Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27. April 2021, Az. 9 AZR 262/20, entschieden, dass ein Zeugnisanspruch des Arbeitsnehmers nach § 109 GewO nicht erfüllt wird, wenn die Leistungen und das Verhalten des…
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Hausfrau/-mann als Beruf im Sinne der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

3. Dezember 2021 | Versicherungsrecht
Mit Abschluss eines privaten Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages kann der Versicherungsnehmer für den Fall, dass er leidensbedingt seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, den sich daraus ergebenden Einkommensverlust durch Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung…
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Was ändert sich ab dem 1. Januar 2022 im Kaufrecht?

26. November 2021 | Allgemeines Zivilrecht
In Umsetzung der Europäischen Warenkaufrichtlinie hat der nationale Gesetzgeber nunmehr Änderungen des Kaufrechtes beschlossen, welche am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Insbesondere wird der Sachmangel gemäß § 434 BGB strukturell verändert.…
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Pflichtteilsergänzung: Anwachsung eines (GbR-)Gesellschaftsanteils als ausgleichspflichtige Schenkung i.S.d. § 2325 BGB?

22. November 2021 | Erbrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juni 2020, Az. IV ZR 16/19 jedenfalls für gewisse Konstellationen einer verbreiteten Gestaltung zur Vermeidung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen einen Riegel vorgeschoben. Soweit…
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Kein Lohn bei pandemiebedingter Betriebsschließung

29. Oktober 2021 | Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021, Az. 5 AZR 211/21, entschieden, dass ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber bei einer vorübergehenden Betriebsschließung aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen Lockdowns…
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Änderung der Bußgeldkatalogverordnung – künftig höhere Bußgelder

13. Oktober 2021 | Verkehrsrecht
Das Bundesverkehrsministerium und die Länder haben sich auf eine Änderung der Bußgeldkatalogverordnung verständigt. Am 8. Oktober 2021 hat der Bundesrat der neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt. Es ist zu erwarten, dass die Verordnung…
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Kündigung bei Mund-Nasen-Bedeckung-Verweigerung trotz Attests kann rechtens sein

27. September 2021 | Arbeitsrecht
Das Arbeitsgericht Köln entschied mit Urteil vom 17. Juni 2021, Az. 12 Ca 450/21, dass eine außerordentliche Kündigung eines Servicemitarbeiters nach vorangegangener Abmahnung bei Verweigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung wirksam ist. In dem zu…
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