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Gute Gründe für die rechtzeitige Planung der Unternehmensnachfolge

3. Juni 2013 | Erbrecht
Statistisch betrachtet bleiben lediglich ca. 5% aller Familienunternehmen bis in die dritte Generation bestehen. Ein wesentlicher Faktor für diese niedrige Quote sind fehlgeschlagene Unternehmensnachfolgen. Nach Experteneinschätzungen müssen jährlich etwa 2000…
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Bundesgerichtshof senkt die Anforderungen an die Überwachungspflichten der Eltern für ihre Kinder wegen illegalen Filesharings

23. Mai 2013 | Entscheidungs­­veröffentlichungen allgemein
In seiner Entscheidung I ZR/12 konkretisierte und senkte der Bundesgerichtshof die Anforderungen an Eltern für deren Kinder wegen illegalen Filesharings von Musik, Filmen und Software im Internet. Nach dieser Entscheidung…
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Berufsunfähigkeitsversicherung – zur Verweisungsmöglichkeit eines Handwerksgesellen auf den Beruf eines Hausmeisters

20. Dezember 2012 | Berufsunfähigkeitszusatz­versicherung
OLG Karlsruhe, Urteil v. 30.12.2011 – 12 U 140/11; veröffentlicht in VersR 2012, 841 und NJW-RR 2012, 555 Zur Verweisungsmöglichkeit eines Handwerksgesellen auf den Beruf eines Hausmeisters, sofern die Versicherungsbedingungen vorsehen, dass auf…
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Wann haftet der Arzt?

7. November 2012 | Medizinschadensrecht
Die Rechtsprechung hat die Haftungstatbestände in verschiedene Bereiche unterteilt, nämlich die Fälle des Behandlungsfehlers, des Aufklärungsfehlers und der mangelhaften Beachtung der Dokumentationspflicht. Behandlungsfehler können durch Tun oder Unterlassen begangen werden.…
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Zur Vergleichsklausel nach § 5 Abs. 3b ARB in der Rechtsschutzversicherung

8. Juni 2012 | Entscheidungs­veröffentlichungen Schäufele & Zerfowski Rechtsanwälte
LG Karlsruhe, Urteil v. 08.06.2012 – 9 S 99/11; veröffentlicht in VersR 2012, 1557 sowie in r+s 2013, 23 Die Vergleichsklausel, wonach die von den Parteien zu treffende Kostenregelung dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen…
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Kündigungen bei Schlecker – Informationen für Betroffene

13. März 2012 | Arbeitsrecht
Sind Sie Mitarbeiter bei Schlecker und rechnen mit einer Kündigung oder haben diese vielleicht schon erhalten, so sollten Sie einerseits reagieren, andererseits aber unbedingt rechtlichen Rat einholen. Nur so können…
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Behindertentestament

26. Oktober 2011 | Erbrecht
Vorsorge für das Behindertentestament über den Tod hinaus Zunächst ist der Begriff irreführend. Denn mit dem Begriff ist nicht das Testament des Behinderten beschrieben, sondern eine letztwillige Verfügung von Eltern,…
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Kinderwunsch unerfüllt?

22. September 2011 | Versicherungsrecht
Paaren, denen dieser Wunsch unerfüllt bleibt, kann die künstliche Befruchtung zum Wunschkind verhelfen. Mit der Kostenerstattung für diese medizinischen Maßnahmen hat sich der Bundesgerichtshof mehrfach befasst und mit seinem „Zweitkinderurteil“…
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Eintritt des Versicherungsfalles bei Mietschäden

18. September 2011 | Entscheidungs­veröffentlichungen Schäufele & Zerfowski Rechtsanwälte
LG Karlsruhe, Urteil v. 18.09.2011 – 9 S 290/11; veröffentlicht in VersR 2011, 851 sowie Spektrum für Versicherungsrecht – SpV 2011, 62 Die Bestimmung des Versicherungsfalles bestimmt sich nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers. Macht…
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Das todesnahe Testament

12. Juli 2011 | Erbrecht
Wie bereits der Begriff verdeutlicht, wird hierbei die Willensentscheidung verstanden, welche vom Erblasser in unmittelbarer Todesnähe verfasst wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat sich dieser Problematik in der Schaffung des Nottestamentes…
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