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Das LAG Köln entschied mit Urteil vom 13. Dezember 2021, Az. 2 Sa 488/21, dass es keinen Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubes aufgrund einer Corona-Quarantäne gibt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Urteil vom 9. März 2021, Az. I-1 U 77/20 zu entscheiden, ob auch bei längeren Reparaturzeiten nach einem Verkehrsunfall der Schädiger für die gesamte Reparaturdauer Nutzungsersatz schuldet.…

Mit Beschluss vom 1. Dezember 2021, Az. 31 Wx 314/19 hatte das OLG München über die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zu entscheiden, in welchem die Klausel „bei einem gemeinsamen Tode“ verwendet…

Das OLG Hamm setzte sich mit Beschluss vom 12. Oktober 2021, Az. 20 U 199/21 mit der versicherungsrechtlichen Frage auseinander, ob eine Rechtsschutzversicherung Deckung für eine Klage des freiberuflichen Versicherungsnehmers gegenüber seiner…

Die Idee, sich nach einer fröhlichen Runde mit Alkoholgenuss für den Heimweg eines E-Rollers zu bedienen, sollte vor ihrer Umsetzung in die Tat dringend überdacht werden. Die Folgen einer solchen…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27. April 2021, Az. 9 AZR 262/20, entschieden, dass ein Zeugnisanspruch des Arbeitsnehmers nach § 109 GewO nicht erfüllt wird, wenn die Leistungen und das Verhalten des…

Mit Abschluss eines privaten Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages kann der Versicherungsnehmer für den Fall, dass er leidensbedingt seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, den sich daraus ergebenden Einkommensverlust durch Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung…

In Umsetzung der Europäischen Warenkaufrichtlinie hat der nationale Gesetzgeber nunmehr Änderungen des Kaufrechtes beschlossen, welche am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Insbesondere wird der Sachmangel gemäß § 434 BGB strukturell verändert.…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juni 2020, Az. IV ZR 16/19 jedenfalls für gewisse Konstellationen einer verbreiteten Gestaltung zur Vermeidung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen einen Riegel vorgeschoben. Soweit…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021, Az. 5 AZR 211/21, entschieden, dass ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber bei einer vorübergehenden Betriebsschließung aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen Lockdowns…