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Entlassung des Testamentsvollstreckers bei fehlender Entrichtung der Erbschaftsteuer und Erbauseinandersetzung

23. August 2021 | Erbrecht
Mit Beschluss vom 23. Februar 2021, Az. 2 Wx 31/20, hat das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen, dass eine fehlende Entrichtung der Erbschaftsteuer sowie die nicht in angemessener Zeit vorgenommene…
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Zur Bedeutung arbeitsvertraglicher Verfallklauseln

13. August 2021 | Arbeitsrecht
In vielen Arbeitsverträgen und in allen Tarifverträgen findet sich zum Ende des Vertrages eine Regelung, die unter der Überschrift „Ausschlussfristen“ oder „Verfallklausel“ in zumeist ähnlichen Formulierungen bestimmt, dass die beiderseitigen…
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Abgasskandal ohne Ende? Die Rechtsprechung des BGH

9. August 2021 | Abgasskandal
Im September 2015 wurde bekannt, dass die Volkswagen AG bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer sogenannten Prüfstandserkennung verwendet hat. Seit diesem Zeitpunkt beschäftigt die…
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Rechtsanwalt als Repräsentant des Versicherungsnehmers: Muss sich ein rechtsschutzversicherter Mandant Fehler seines Rechtsanwalts gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung zurechnen lassen?

30. Juli 2021 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sich ein rechtsschutzversicherter Mandant Versäumnisse seines Rechtsanwaltes nach den Grundsätzen der Repräsentantenhaftung im Verhältnis zu seiner Rechtsschutzversicherung zurechnen lassen…
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10-Jahres-Frist: Pflichtteilsergänzung bei Vorbehalt eines Wohnrechts?

27. Juli 2021 | Erbrecht
In einem kürzlich entschiedenen Fall hat das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 01.09.2020 – Az. 5 U 50/19 nochmals zu der Frage ausgeführt, ob die sog. „10-Jahres-Frist“ des § 2325…
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Außerordentliche Kündigung aufgrund einer Drohung mit Krankschreibung?

16. Juli 2021 | Arbeitsrecht
Über die Frage, ob eine Drohung mit einer Krankschreibung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, beschäftigte sich das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 4. Mai 2021, Az. 5 Sa 319/20. Die Klägerin war bei der…
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Geltendmachung von Nutzungsausfall nach dem Verkehrsunfall

9. Juli 2021 | Verkehrsrecht
Wenn nach einem Unfall das eigene Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher ist, wird sich der Fahrzeughalter regelmäßig die Frage stellen, ob er seinen Fahrbedarf bis zur Ersatzbeschaffung oder Reparatur des eigenen…
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Unterversicherung bei der Wohngebäudeversicherung

30. Juni 2021 | Versicherungsrecht
Im Rahmen des Wohngebäudeversicherungsvertrages vereinbaren Sie mit Ihrem Versicherer, dass dieser im Versicherungsfall Schäden am versicherten Gebäude sowie am festen Inventar ersetzt. Damit der Versicherer sein Risiko jedoch kalkulieren kann,…
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Möglichkeiten rechtlicher Korrekturen nach dem Erbfall

24. Juni 2021 | Erbrecht
Dass ein Erbfall vor dessen Eintritt durch Gestaltungen, allen voran durch eine Testamentserrichtung gesteuert werden kann, gilt als selbstverständlich. Weniger offensichtlich ist jedoch, dass auch nach Eintritt des Erbfalls, und…
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Notarielle Pflichten bei der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses nach § 2314 BGB

14. Juni 2021 | Erbrecht
Wie das OLG Celle mit Beschluss vom 25. März 2021, Az. 6 U 74/20 nochmals verdeutlicht hat, ist der Notar, der ein Nachlassverzeichnis aufzunehmen hat, regelmäßig auch zur selbständigen Ermittlung…
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