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Pflichtteilsergänzungsanspruch

27. November 2008 | Erbrecht
Nahen Angehörigen steht bei Enterbung durch den Erblasser ein Pflichtteilsanspruch gegen den Erben zu. Das deutsche Erbrecht will damit eine finanzielle Absicherung naher Angehöriger erreichen. Eine Belastung der Allgemeinheit -…
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Der Pflichtteilsanspruch – Was ist das?

27. November 2008 | Erbrecht
Alternativ dazu: Enterbung – Was tun? Bei Familienstreitigkeiten wollen viele Erblasser ihre nahen Angehörigen enterben. Dies ist wegen der gesetzlich garantierten Testierfreiheit grundsätzlich möglich. Eine Enterbung wird aber durch den…
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Nießbrauch – Was ist das?

13. November 2008 | Erbrecht
Oft wollen Eltern, um Steuern zu sparen, ihr Hausgrundstück schon vor ihrem Tod an die Kinder übertragen. Gleichzeitig wollen sie aber bis an ihr Lebensende das Haus weiter bewohnen. Da…
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Testamentsvollstreckung – Was ist das?

24. Oktober 2008 | Erbrecht
Manche Erblasser setzen in ihren letztwilligen Verfügungen einen Testamentsvollstrecker ein. Damit wird den Erben die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Nachlasses entzogen. Die Anordnung erfolgt durch Testament oder Erbvertrag. Die Aufgaben…
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Sind die Bestimmungen meines Arbeitsvertrages wirksam?

20. Juni 2008 | Arbeitsrecht
Arbeitsverträge enthalten zahlreiche Bestimmungen, die früher zulässig und üblich waren, heute aber gerichtlich prüfbar sind und sich nicht selten als unwirksam erweisen. Nachstehend einige Beispiele von besonderem Interesse: Versetzungs- oder…
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Geld zurück bei Lebensversicherungskündigung

4. Februar 2008 | Versicherungsrecht
Die Hälfte aller Lebensversicherungen erlebt nicht ihr vertragsgemäßes Ende, nämlich Auszahlung im Todes- oder Erlebensfall. Immer wieder werden Verträge aus vielerlei Gründen vorzeitig aufgelöst, weil der Unterzeichner arbeitslos geworden ist,…
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Weihnachtsgeld – Nehmen Sie Ihre Rechte wahr

7. November 2007 | Arbeitsrecht
Die Auszahlung eines Weihnachtsgeldes ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Auch wenn der Arbeitsvertrag ein Weihnachtsgeld vorsieht, enthält er oft Klauseln der Freiwilligkeit, einer Rückforderung oder ähnliches. Die nachfolgenden Ausführungen sollen…
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Augen auf bei Gebrauchtwagenverkauf

7. November 2007 | Verkehrsrecht
Unterschiedliche Rechtslage bei Angaben des gewerblichen Verkäufers gegenüber Privatverkäufer zur Laufleistung eines Gebrauchtwagens. Wie der Gerichtsalltag zeigt, führen Gebrauchtwagenverkäufe häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Käufer und Verkäufer. Dabei ist nach…
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Mobiltelefon und Straßenverkehr

22. Oktober 2007 | Verkehrsrecht
Seit Änderung der Straßenverkehrsordnung am 11.12.2000 ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Höher des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies…
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Zur Leistungsfähigkeit des Kaskoversicherers bei Sekundenschlaf des Kfz-Fahrers

28. September 2007 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
OLG Karlsruhe, Urteil v. 07.12.2006 – 12 U 155/06; nicht in Fachliteratur veröffentlicht Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes liegt keine grobe Fahrlässigkeit bei kurzem Einnicken des Fahrers und fehlenden Anzeichen für…
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