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Grundrechte im Fußball – vor dem Gesetz sind alle Fans gleich
Von Vielen als bloße Radikale abgestempelt, vom Bundesverfassungsgericht gleich behandelt: Ultras. Mit seinem Urteil vom 11.01.2016 – BverfG 2 BvR 1361/13 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass an die Durchsuchung bei…
Erneute Verschärfungen bei Steuerhinterziehungen durch die Rechtsprechung
Nicht nur der Gesetzgeber sieht sich angesichts der prominenten Fälle in den Medien (Zumwinkel, Hoeneß etc.) dazu veranlasst, bei den die Steuerhinterziehung betreffenden Vorschriften „nachzubessern“. Ob diese Nachbesserungen bzw. Verschärfungen…
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Was kostet der Ausstieg aus dem (unliebsamen) (Immobiliar-)Darlehensvertrag?
Die Gerichte werden derzeit mit zahlreichen Verbraucherklagen beschäftigt und müssen darüber entscheiden, ob ein erklärter Widerruf wirksam war oder nicht. Der Verbraucher verspricht sich von dem Ausstieg aus einem hoch…
Bankkunden können Bearbeitungsgebühren von Konsumentenkrediten zurückfordern, die seit dem Jahr 2004 abgeschlossen wurden
BGH, Urteile v. 28.10.2014 – XI ZR 348/13 u. XI ZR 17/14 Bereits in der Vergangenheit entschied der BGH zugunsten der Verbraucher, dass Bearbei-tungsgebühren in Konsumentenkreditverträgen unzulässig sind und damit…
Kein Anspruch auf Zahlung des Werklohns bei Schwarzarbeit
Urteil BGH, 10.04.2014 VII ZR 241/13 Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen §1 II Nr.2 SchwarzArbG nichtig, so steht dem Unternehmer für seine erbrachten Bauleistungen gegen den Besteller kein bereicherungsrechtlicher…
Helmpflicht für Radfahrer?
Urteil BGH v. 17.06.2014 - VI ZR 281/13 Am 17.06.2014 hat der BGH eine mit Spannung erwartete Rechtsfrage beantwortet: Ein Radfahrer, der unverschuldet verunglückt, dabei verletzt wird, aber keinen Helm…
Streit über Höhe der Kaskoentschädigung
Urteil AG Karlsruhe v. 20.11.2013 - 1 C 348/13 Sachverhalt: Der Kläger unterhielt bei der beklagten Versicherung eine Vollkaskoversicherung für seinen Mercedes-Benz, welcher unfallbedingt Totalschaden erlitt. Der Sachverständige ermittelte in…
Aufgabe der Rechtsprechung des Amtsgerichts Karlsruhe zur Bemessung der Wertminderung eines KFZ nach der Methode Ruhkopf-Sahm
Urteil AG Karlsruhe v. 07.03.2014 - 2 C 153/14 Während das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 25.11.2008 – 5 C 398/08 – noch in Anwendung der ständigen Rechtsprechung für die…
Keine generelle Verpflichtung zur Vorlage eines Erbscheins bei Banken
Urteil BGH v. 08.10.2013 - XI ZR 401/12 Die Klausel, dass Sparkassen oder Banken nach dem Tod eines Kunden die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnliche gerichtliche Zeugnisse verlangen…
Geld zurück bei Renten- und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
Kommentar zum Urteil des BGH v. 07.05.2014 - IV ZR 76/11 Mit vorbezeichnetem Urteil hat der Bundesgerichtshof für Versicherungsnehmer von Renten- und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung eine bedeutsame richtungsweisende Entscheidung getroffen.…