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Unwirksame Befristungsabrede im Arbeitsvertrag bei eingescannter Unterschrift
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) entschied mit Urteil vom 16. März 2022, Az. 23 Sa 1133/21, dass eine eingescannte Unterschrift für eine wirksame Befristungsabrede im Arbeitsvertrag nicht ausreicht. Die Revision wurde…
Keine Leistungsverpflichtung des Wohngebäudeversicherers bei Nässeschäden aufgrund undichter Silikonfuge in der Duschwanne
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 20. Oktober 2021, Az. VI ZR 236/20 mit der versicherungsrechtlichen Frage auseinanderzusetzen, ob der Wohngebäudeversicherer bei Nässeschäden, welche aufgrund einer undichten Silikonfuge zwischen…
Besonderer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen auch während der Probezeit?
Mit Urteil vom 10. Februar 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-485/20 HR Rail festgestellt, dass eine Kündigung von Arbeitnehmern/innen mit einer Schwerbehinderung auch während der Probezeit nur…
Wiederherstellung und weitere Nutzung des Fahrzeuges bei einem Totalschaden – Ausnahme von der 130-Prozent-Rechtsprechung
Der BGH hat mit Urteil vom 16. November 2021, Az. VI ZR 100/20 die bislang nicht höchstrichterlich entschiedene Frage beantwortet: Auch wenn nach einem Unfall im Gutachten ein Reparaturaufwand ermittelt wird,…
Keine Vergütungsansprüche bei coronabedingter Betriebsschließung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil (BAG 5 AZR 211/21) entschieden, dass der Arbeitgeber für Zeiträume, in denen er aufgrund der Infektionsschutzverordnung in der Corona-Pandemie seinen Betrieb schließen…
Kündigung bei verweigerten Corona-Schnelltests
Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einer wichtigen Entscheidung vom November vergangenen Jahres entschieden, dass die Verweigerung eines vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Schnelltests einen schuldhaften Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten darstellt und letztlich…
Keine Urlaubsnachgewährung bei Corona-Quarantäneanordnung
Das LAG Köln entschied mit Urteil vom 13. Dezember 2021, Az. 2 Sa 488/21, dass es keinen Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubes aufgrund einer Corona-Quarantäne gibt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die…
Nutzungsausfallsentschädigung nach Unfall auch bei längeren Reparaturzeiten
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Urteil vom 9. März 2021, Az. I-1 U 77/20 zu entscheiden, ob auch bei längeren Reparaturzeiten nach einem Verkehrsunfall der Schädiger für die gesamte Reparaturdauer Nutzungsersatz schuldet.…
Zur Auslegung einer von Ehegatten angeordneten Erbfolge „bei einem gemeinsamen Tode“
Mit Beschluss vom 1. Dezember 2021, Az. 31 Wx 314/19 hatte das OLG München über die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zu entscheiden, in welchem die Klausel „bei einem gemeinsamen Tode“ verwendet…
Reichweite des Risikoausschlusses bei freiberuflicher Tätigkeit
Das OLG Hamm setzte sich mit Beschluss vom 12. Oktober 2021, Az. 20 U 199/21 mit der versicherungsrechtlichen Frage auseinander, ob eine Rechtsschutzversicherung Deckung für eine Klage des freiberuflichen Versicherungsnehmers gegenüber seiner…