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Geltendmachung von Nutzungsausfall nach dem Verkehrsunfall

9. Juli 2021 | Verkehrsrecht
Wenn nach einem Unfall das eigene Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher ist, wird sich der Fahrzeughalter regelmäßig die Frage stellen, ob er seinen Fahrbedarf bis zur Ersatzbeschaffung oder Reparatur des eigenen…
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Unterversicherung bei der Wohngebäudeversicherung

30. Juni 2021 | Versicherungsrecht
Im Rahmen des Wohngebäudeversicherungsvertrages vereinbaren Sie mit Ihrem Versicherer, dass dieser im Versicherungsfall Schäden am versicherten Gebäude sowie am festen Inventar ersetzt. Damit der Versicherer sein Risiko jedoch kalkulieren kann,…
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Möglichkeiten rechtlicher Korrekturen nach dem Erbfall

24. Juni 2021 | Erbrecht
Dass ein Erbfall vor dessen Eintritt durch Gestaltungen, allen voran durch eine Testamentserrichtung gesteuert werden kann, gilt als selbstverständlich. Weniger offensichtlich ist jedoch, dass auch nach Eintritt des Erbfalls, und…
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Notarielle Pflichten bei der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses nach § 2314 BGB

14. Juni 2021 | Erbrecht
Wie das OLG Celle mit Beschluss vom 25. März 2021, Az. 6 U 74/20 nochmals verdeutlicht hat, ist der Notar, der ein Nachlassverzeichnis aufzunehmen hat, regelmäßig auch zur selbständigen Ermittlung…
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Behördlich angeordnete Quarantäne rechtfertigt keine Kündigung!

11. Juni 2021 | Arbeitsrecht
Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 15. April 2021, Az. 8 Ca 7334/20. Nachdem der Kläger, ein Arbeitnehmer eines kleinen Dachdeckerbetriebes, Kontakt zu einer positiv…
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Homeoffice und mobiles Arbeiten

4. Juni 2021 | Arbeitsrecht
Durch die Corona-Pandemie hat das Arbeiten außerhalb des Betriebes, gemeinhin als Homeoffice bezeichnet, einen starken Aufschwung genommen. Die Arbeitgeber waren pandemiebedingt angewiesen, dem Mitarbeiter die Erbringung seiner Arbeitsleistung außerhalb des…
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Verlassen der Unfallstelle kann zum Verlust des Kaskoschutzes führen!

25. Mai 2021 | Verkehrsrecht
In den meisten Versicherungsbedingungen der Kaskoversicherer (AKB) finden sich vertraglich vereinbarte Pflichten des Versicherungsnehmers, sogenannte Obliegenheiten. Eine dieser Obliegenheiten lautet regelmäßig, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, alles zu tun, was…
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Betriebsschließungsversicherung und Corona – kann ein mit der Versicherung geschlossener Abfindungsvergleich etwa angefochten werden?

19. Mai 2021 | Versicherungsrecht
Im Rahmen der „ersten“ Corona-Welle im Frühjahr des Jahres 2020 schlossen etliche Gastronomen mit ihrer Betriebsschließungsversicherung eine Vereinbarung nach dem sogenannten „bayerischen Modell“. Diese sah vor, dass gegen Zahlung eines…
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Scheidungsklausel: Erbschein trotz notariellen Testaments?

13. Mai 2021 | Erbrecht
Ein häufig genannter Vorteil eines notariell beurkundeten Testaments liegt darin, dass sich die Erben in der Regel ein unter Umständen langwieriges Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ersparen können. Ohne Erbschein…
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Wann ist eine Anfechtung der Erbschaftsausschlagung wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses möglich?

7. Mai 2021 | Erbrecht
Mit dieser Frage hat sich das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 9. Dezember 2020, Az. I-3 Wx 13/20 beschäftigt. Dem Erben steht das Recht zu, die Erbschaft innerhalb einer sechs-Wochen-Frist auszuschlagen. In der Regel…
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