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Patientenverfügung – Ein Recht auf menschenwürdiges Sterben

29. Juni 2009 | Erbrecht
Darf man das Recht zu leben oder zu sterben gesetzlich regeln? Nach langer und ausführlicher Diskussion verabschiedete der Deutsche Bundestag am 18. Juli 2008 eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Mit…
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Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Trennungsunterhaltes nach erfolgter Scheidung

10. März 2009 | Entscheidungs­veröffentlichungen Schäufele & Zerfowski Rechtsanwälte
OLG Karlsruhe, Beschluss v. 10.03.2009 – 2 WF 173/08; veröffentlicht in FamRZ 2009, 1840. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe stellt eine einstweilige Anordnung aufgrund einer summarischen Prüfung nur eine vorläufige Regelung…
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Der Erbvertrag – Was ist das?

5. März 2009 | Erbrecht
Anstatt durch Testament kann der Erblasser im Rahmen der Testierfreiheit seine Erbfolge auch durch einen Erbvertrag regeln. Anders als beim Testament, das der Erblasser jederzeit abändern kann, tritt beim Erbvertrag…
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Arbeitsende nach langer Krankheit – Urlaubsabgeltung als Trostpflaster ?

10. Februar 2009 | Arbeitsrecht
Der Fall ist nicht selten im deutschen Arbeitsleben: Nach einer oft langen Betriebszugehörigkeit erkrankt ein/e Mitarbeiter/in ernsthaft, fällt dadurch Monate oder Jahre aus. Der Arbeitgeber, vor der Erkrankung mit der…
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Wichtige arbeitsrechtliche Fristen

13. Januar 2009 | Arbeitsrecht
Bei Zugang einer Kündigung, Abmahnung oder auch einer Abrechnung, bei der das erwartete Weihnachtsgeld oder Überstunden fehlen, stellt sich für den Betroffenen stets die Frage, was zu unternehmen ist und…
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Pflichtteilsergänzungsanspruch

27. November 2008 | Erbrecht
Nahen Angehörigen steht bei Enterbung durch den Erblasser ein Pflichtteilsanspruch gegen den Erben zu. Das deutsche Erbrecht will damit eine finanzielle Absicherung naher Angehöriger erreichen. Eine Belastung der Allgemeinheit -…
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Der Pflichtteilsanspruch – Was ist das?

27. November 2008 | Erbrecht
Alternativ dazu: Enterbung – Was tun? Bei Familienstreitigkeiten wollen viele Erblasser ihre nahen Angehörigen enterben. Dies ist wegen der gesetzlich garantierten Testierfreiheit grundsätzlich möglich. Eine Enterbung wird aber durch den…
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Nießbrauch – Was ist das?

13. November 2008 | Erbrecht
Oft wollen Eltern, um Steuern zu sparen, ihr Hausgrundstück schon vor ihrem Tod an die Kinder übertragen. Gleichzeitig wollen sie aber bis an ihr Lebensende das Haus weiter bewohnen. Da…
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Testamentsvollstreckung – Was ist das?

24. Oktober 2008 | Erbrecht
Manche Erblasser setzen in ihren letztwilligen Verfügungen einen Testamentsvollstrecker ein. Damit wird den Erben die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Nachlasses entzogen. Die Anordnung erfolgt durch Testament oder Erbvertrag. Die Aufgaben…
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Sind die Bestimmungen meines Arbeitsvertrages wirksam?

20. Juni 2008 | Arbeitsrecht
Arbeitsverträge enthalten zahlreiche Bestimmungen, die früher zulässig und üblich waren, heute aber gerichtlich prüfbar sind und sich nicht selten als unwirksam erweisen. Nachstehend einige Beispiele von besonderem Interesse: Versetzungs- oder…
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