Versicherungsrecht
Verweisungsklausel im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung nur bei Zumutbarkeit des Berufswechsels für den Versicherungsnehmer
Das OLG Karlsruhe hatte mit Beschluss vom 6. Mai 2020 – 9 U 54/18 über die Frage zu entscheiden, ob einem selbstständigen Kfz-Meister, der sich in 20 Jahren einen kleinen…
Streit über Höhe der Kaskoentschädigung
Urteil AG Karlsruhe v. 20.11.2013 - 1 C 348/13 Sachverhalt: Der Kläger unterhielt bei der beklagten Versicherung eine Vollkaskoversicherung für seinen Mercedes-Benz, welcher unfallbedingt Totalschaden erlitt. Der Sachverständige ermittelte in…
Geld zurück bei Renten- und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
Kommentar zum Urteil des BGH v. 07.05.2014 - IV ZR 76/11 Mit vorbezeichnetem Urteil hat der Bundesgerichtshof für Versicherungsnehmer von Renten- und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung eine bedeutsame richtungsweisende Entscheidung getroffen.…
Zum Diebstahlsnachweis eines Navigerätes, wenn keine Aufbruchspuren festgestellt werden können.
AG Karlsruhe, Urteil vom 21.06.2013 – 1 C 18/13; veröffentlicht in zfs 2013, 579; Versicherungsrecht kompakt 2013, 174. Der Beweis eines Diebstahls aus einem Kfz kann auch geführt werden, wenn keine Aufbruchspuren festgestellt werden…
Kinderwunsch unerfüllt?
Paaren, denen dieser Wunsch unerfüllt bleibt, kann die künstliche Befruchtung zum Wunschkind verhelfen. Mit der Kostenerstattung für diese medizinischen Maßnahmen hat sich der Bundesgerichtshof mehrfach befasst und mit seinem „Zweitkinderurteil“…
Geld zurück bei Lebensversicherungskündigung
Die Hälfte aller Lebensversicherungen erlebt nicht ihr vertragsgemäßes Ende, nämlich Auszahlung im Todes- oder Erlebensfall. Immer wieder werden Verträge aus vielerlei Gründen vorzeitig aufgelöst, weil der Unterzeichner arbeitslos geworden ist,…
Unwirksame Mehrwertsteuerklausel in Kaskoversicherungsbedingungen
BGH, Urteil vom 24.05.2006 - IV ZR 263/03; veröffentlicht in VersR 2006, 1066. Die Kaskoversicherungsbedingungen vieler Verbraucher enthalten die Bestimmung, dass Mehrwertsteuer im Schadensfalle nur ersetzt wird, wenn der Versicherungsnehmer…
Zur Haftung eines unter zehn Jahre alten Kindes im Straßenverkehr
Problemstellung: Mit Inkrafttreten des zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 zum 31.07.2002 ist ein Kind, welches das siebte, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, für den Schaden,…