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Nießbrauch – Was ist das?
Oft wollen Eltern, um Steuern zu sparen, ihr Hausgrundstück schon vor ihrem Tod an die Kinder übertragen. Gleichzeitig wollen sie aber bis an ihr Lebensende das Haus weiter bewohnen. Da…
Testamentsvollstreckung – Was ist das?
Manche Erblasser setzen in ihren letztwilligen Verfügungen einen Testamentsvollstrecker ein. Damit wird den Erben die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Nachlasses entzogen. Die Anordnung erfolgt durch Testament oder Erbvertrag. Die Aufgaben…
Sind die Bestimmungen meines Arbeitsvertrages wirksam?
Arbeitsverträge enthalten zahlreiche Bestimmungen, die früher zulässig und üblich waren, heute aber gerichtlich prüfbar sind und sich nicht selten als unwirksam erweisen. Nachstehend einige Beispiele von besonderem Interesse: Versetzungs- oder…
Geld zurück bei Lebensversicherungskündigung
Die Hälfte aller Lebensversicherungen erlebt nicht ihr vertragsgemäßes Ende, nämlich Auszahlung im Todes- oder Erlebensfall. Immer wieder werden Verträge aus vielerlei Gründen vorzeitig aufgelöst, weil der Unterzeichner arbeitslos geworden ist,…
Weihnachtsgeld – Nehmen Sie Ihre Rechte wahr
Die Auszahlung eines Weihnachtsgeldes ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Auch wenn der Arbeitsvertrag ein Weihnachtsgeld vorsieht, enthält er oft Klauseln der Freiwilligkeit, einer Rückforderung oder ähnliches. Die nachfolgenden Ausführungen sollen…
Augen auf bei Gebrauchtwagenverkauf
Unterschiedliche Rechtslage bei Angaben des gewerblichen Verkäufers gegenüber Privatverkäufer zur Laufleistung eines Gebrauchtwagens. Wie der Gerichtsalltag zeigt, führen Gebrauchtwagenverkäufe häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Käufer und Verkäufer. Dabei ist nach…
Mobiltelefon und Straßenverkehr
Seit Änderung der Straßenverkehrsordnung am 11.12.2000 ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Höher des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies…
Zur Leistungsfähigkeit des Kaskoversicherers bei Sekundenschlaf des Kfz-Fahrers
OLG Karlsruhe, Urteil v. 07.12.2006 – 12 U 155/06; nicht in Fachliteratur veröffentlicht Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes liegt keine grobe Fahrlässigkeit bei kurzem Einnicken des Fahrers und fehlenden Anzeichen für…
Die Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf
Die Reform des Kaufrechts ist fast sechs Jahre in Kraft, trotzdem herrscht bei allen Beteiligten noch viel Unsicherheit über die neuen Bestimmungen. Die Reform hat dem Verbraucher als Käufer zusätzliche…
Unwirksame Mehrwertsteuerklausel in Kaskoversicherungsbedingungen
BGH, Urteil vom 24.05.2006 - IV ZR 263/03; veröffentlicht in VersR 2006, 1066. Die Kaskoversicherungsbedingungen vieler Verbraucher enthalten die Bestimmung, dass Mehrwertsteuer im Schadensfalle nur ersetzt wird, wenn der Versicherungsnehmer…