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Kein Anspruch auf Zahlung des Werklohns bei Schwarzarbeit

13. August 2014 | Allgemeines Zivilrecht
Urteil BGH, 10.04.2014 VII ZR 241/13 Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen  §1 II Nr.2 SchwarzArbG nichtig,  so steht dem Unternehmer für seine erbrachten Bauleistungen gegen den Besteller kein bereicherungsrechtlicher…
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Helmpflicht für Radfahrer?

24. Juni 2014 | Allgemeines Zivilrecht
Urteil BGH v. 17.06.2014 - VI ZR 281/13 Am 17.06.2014 hat der BGH eine mit Spannung erwartete Rechtsfrage beantwortet: Ein Radfahrer, der unverschuldet verunglückt, dabei verletzt wird, aber keinen Helm…
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Streit über Höhe der Kaskoentschädigung

11. Juni 2014 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
Urteil AG Karlsruhe v. 20.11.2013 - 1 C 348/13 Sachverhalt: Der Kläger unterhielt bei der beklagten Versicherung eine Vollkaskoversicherung für seinen Mercedes-Benz, welcher unfallbedingt Totalschaden erlitt. Der Sachverständige ermittelte in…
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Aufgabe der Rechtsprechung des Amtsgerichts Karlsruhe zur Bemessung der Wertminderung eines KFZ nach der Methode Ruhkopf-Sahm

11. Juni 2014 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
Urteil AG Karlsruhe v. 07.03.2014 - 2 C 153/14 Während das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 25.11.2008 – 5 C 398/08 – noch in Anwendung der ständigen Rechtsprechung für die…
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Keine generelle Verpflichtung zur Vorlage eines Erbscheins bei Banken

11. Juni 2014 | Erbrecht
Urteil BGH v. 08.10.2013 - XI ZR 401/12 Die Klausel, dass Sparkassen oder Banken nach dem Tod eines Kunden die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnliche gerichtliche Zeugnisse verlangen…
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Geld zurück bei Renten- und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

11. Juni 2014 | Versicherungsrecht
Kommentar zum Urteil des BGH v. 07.05.2014 - IV ZR 76/11 Mit vorbezeichnetem Urteil hat der Bundesgerichtshof für Versicherungsnehmer von Renten- und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung eine bedeutsame richtungsweisende Entscheidung getroffen.…
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Typisches Reiseverhalten bei niedrigpreisigen All-Inklusive-Reisen

1. April 2014 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
AG Viersen, Urteil vom 09.04.2013 – 2 C 446/11; veröffentlicht in NJW-RR 2013, 1071 Lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Reisenden im meist alkoholisierten Zustand bei günstigen All-Inklusive-Reisen berechtigen nicht zur Kündigung des Reisevertrages von Seiten…
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Zum Diebstahlsnachweis eines Navigerätes, wenn keine Aufbruchspuren festgestellt werden können.

1. April 2014 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
AG Karlsruhe, Urteil vom 21.06.2013 – 1 C 18/13; veröffentlicht in zfs 2013, 579; Versicherungsrecht kompakt 2013, 174. Der Beweis eines Diebstahls aus einem Kfz kann auch geführt werden, wenn keine Aufbruchspuren festgestellt werden…
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Gute Gründe für die rechtzeitige Planung der Unternehmensnachfolge

3. Juni 2013 | Erbrecht
Statistisch betrachtet bleiben lediglich ca. 5% aller Familienunternehmen bis in die dritte Generation bestehen. Ein wesentlicher Faktor für diese niedrige Quote sind fehlgeschlagene Unternehmensnachfolgen. Nach Experteneinschätzungen müssen jährlich etwa 2000…
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Bundesgerichtshof senkt die Anforderungen an die Überwachungspflichten der Eltern für ihre Kinder wegen illegalen Filesharings

23. Mai 2013 | Entscheidungs­­veröffentlichungen allgemein
In seiner Entscheidung I ZR/12 konkretisierte und senkte der Bundesgerichtshof die Anforderungen an Eltern für deren Kinder wegen illegalen Filesharings von Musik, Filmen und Software im Internet. Nach dieser Entscheidung…
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