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Rechtsschutzfall im Kündigungsschutzprozess, Beginn schon mit Abmahnungen

8. Januar 2010 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
LG Karlsruhe. Urteil v. 08.01.2010 – 9 S 474/09; veröffentlicht in VersR 2010, 757 Beruft sich der Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess neben betriebsbedingten Gründen für die Kündigung seines Arbeitnehmers auf zwei…
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Nachweispflicht des Versicherungsnehmers bei Einbruchsdiebstahl bei der Hausratsversicherung

20. September 2009 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
OLG Karlsruhe, Urteil v. 20.09.2005 – 12 U 159/05; veröffentlicht in NJW-RR 2006, 177 Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes setzt der Nachweis eines im Rahmen der Hausratsversicherung gedeckten Einbruchsdiebstahles i. S. von…
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Zu den Voraussetzungen der Einholung von Gutachten im Nachprüfungsverfahren

16. September 2009 | Berufsunfähigkeitsversicherung
OLG Karlsruhe 16.9.2009  12 U 36/09;  veröffentlicht in VersR 2010,653, NJW-RR 2009,1695 Die Mitteilung des Versicherers über die Leistungseinstellung nach zuvor erfolgter Bewilligung und Berufsunfähigkeitsrente ist nur dann wirksam, wenn…
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Zur Neukunden-Bonusklausel des Stromversorgers FlexiStrom

12. September 2009 | Allgemeines Zivilrecht
LG Karlsruhe, Urteil v. 12.09.2012 – 1 S 70/12; veröffentlicht in NJW-RR 2013, 109  Die verwendete Neukundenbonusklausel, wonach der „Bonus bei Kündigung innerhalb des ersten Lieferungs-jahres entfällt, es sei denn, die…
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Kleines erbrechtliches ABC

1. Juli 2009 | Erbrecht
Ein Beitrag zur Klärung der wichtigsten Begriffe im Erbrecht Fast jeder Mensch wird zumindest einmal in seinem Leben mit dem Erbrecht in Berührung kommen. Entweder mit der Fragestellung, was mit…
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Patientenverfügung – Ein Recht auf menschenwürdiges Sterben

29. Juni 2009 | Erbrecht
Darf man das Recht zu leben oder zu sterben gesetzlich regeln? Nach langer und ausführlicher Diskussion verabschiedete der Deutsche Bundestag am 18. Juli 2008 eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Mit…
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Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Trennungsunterhaltes nach erfolgter Scheidung

10. März 2009 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
OLG Karlsruhe, Beschluss v. 10.03.2009 – 2 WF 173/08; veröffentlicht in FamRZ 2009, 1840. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe stellt eine einstweilige Anordnung aufgrund einer summarischen Prüfung nur eine vorläufige Regelung…
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Der Erbvertrag – Was ist das?

5. März 2009 | Erbrecht
Anstatt durch Testament kann der Erblasser im Rahmen der Testierfreiheit seine Erbfolge auch durch einen Erbvertrag regeln. Anders als beim Testament, das der Erblasser jederzeit abändern kann, tritt beim Erbvertrag…
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Arbeitsende nach langer Krankheit – Urlaubsabgeltung als Trostpflaster ?

10. Februar 2009 | Arbeitsrecht
Der Fall ist nicht selten im deutschen Arbeitsleben: Nach einer oft langen Betriebszugehörigkeit erkrankt ein/e Mitarbeiter/in ernsthaft, fällt dadurch Monate oder Jahre aus. Der Arbeitgeber, vor der Erkrankung mit der…
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Wichtige arbeitsrechtliche Fristen

13. Januar 2009 | Arbeitsrecht
Bei Zugang einer Kündigung, Abmahnung oder auch einer Abrechnung, bei der das erwartete Weihnachtsgeld oder Überstunden fehlen, stellt sich für den Betroffenen stets die Frage, was zu unternehmen ist und…
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