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Zur Vergleichsklausel nach § 5 Abs. 3b ARB in der Rechtsschutzversicherung

8. Juni 2012 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
LG Karlsruhe, Urteil v. 08.06.2012 – 9 S 99/11; veröffentlicht in VersR 2012, 1557 sowie in r+s 2013, 23 Die Vergleichsklausel, wonach die von den Parteien zu treffende Kostenregelung dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen…
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Kündigungen bei Schlecker – Informationen für Betroffene

13. März 2012 | Arbeitsrecht
Sind Sie Mitarbeiter bei Schlecker und rechnen mit einer Kündigung oder haben diese vielleicht schon erhalten, so sollten Sie einerseits reagieren, andererseits aber unbedingt rechtlichen Rat einholen. Nur so können…
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Behindertentestament

26. Oktober 2011 | Erbrecht
Vorsorge für das Behindertentestament über den Tod hinaus Zunächst ist der Begriff irreführend. Denn mit dem Begriff ist nicht das Testament des Behinderten beschrieben, sondern eine letztwillige Verfügung von Eltern,…
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Kinderwunsch unerfüllt?

22. September 2011 | Versicherungsrecht
Paaren, denen dieser Wunsch unerfüllt bleibt, kann die künstliche Befruchtung zum Wunschkind verhelfen. Mit der Kostenerstattung für diese medizinischen Maßnahmen hat sich der Bundesgerichtshof mehrfach befasst und mit seinem „Zweitkinderurteil“…
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Eintritt des Versicherungsfalles bei Mietschäden

18. September 2011 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
LG Karlsruhe, Urteil v. 18.09.2011 – 9 S 290/11; veröffentlicht in VersR 2011, 851 sowie Spektrum für Versicherungsrecht – SpV 2011, 62 Die Bestimmung des Versicherungsfalles bestimmt sich nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers. Macht…
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Das todesnahe Testament

12. Juli 2011 | Erbrecht
Wie bereits der Begriff verdeutlicht, wird hierbei die Willensentscheidung verstanden, welche vom Erblasser in unmittelbarer Todesnähe verfasst wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat sich dieser Problematik in der Schaffung des Nottestamentes…
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Notwendigkeit sofortiger Erhebung der Kündigungsschutzklage und Zurechnung des Anwaltsverschuldens bei Obliegenheitsverletzung zu Lasten des VN

11. November 2010 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
LG Karlsruhe, Urteil v. 12.11.2010 – 9 S 612/09; veröffentlicht in NJW-RR 2011, 901 und VersR 2011, 1044 Bei einer Kündigungsschutzklage ist wegen der Klagefrist von drei Wochen nur dann Anlass für eine erfolgversprechende…
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Rückabwicklung wegen fehlendem ESP

15. August 2010 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
Urteil LG Karlsruhe v. 30.07.2010 – 5 O 97/10; veröffentlicht in zfs 2010, 566. Der Kläger machte die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufes geltend. Er kaufte bei dem beklagten Autohaus ein Re-Import-Fahrzeug,…
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Enterbung

28. Mai 2010 | Erbrecht
Bestimmt ein Erblasser nicht, durch wen er nach seinem Tod beerbt werden soll, so tritt automatisch die gesetzliche Erbfolge ein. Der Erblasser wird durch seine gesetzlichen Erben beerbt. Will ein…
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Die Krux mit der Befristung

19. März 2010 | Arbeitsrecht
Befristete Arbeitsverhältnisse bieten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlreiche Vorteile. Während der Arbeitgeber einen vorübergehenden Arbeitsbedarf befriedigen kann, ist der Arbeitnehmer froh über die Chance, sich zu bewähren. Bei Neueinstellungen wird…
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