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Rückabwicklung wegen fehlendem ESP

15. August 2010 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
Urteil LG Karlsruhe v. 30.07.2010 – 5 O 97/10; veröffentlicht in zfs 2010, 566. Der Kläger machte die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufes geltend. Er kaufte bei dem beklagten Autohaus ein Re-Import-Fahrzeug,…
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Enterbung

28. Mai 2010 | Erbrecht
Bestimmt ein Erblasser nicht, durch wen er nach seinem Tod beerbt werden soll, so tritt automatisch die gesetzliche Erbfolge ein. Der Erblasser wird durch seine gesetzlichen Erben beerbt. Will ein…
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Die Krux mit der Befristung

19. März 2010 | Arbeitsrecht
Befristete Arbeitsverhältnisse bieten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlreiche Vorteile. Während der Arbeitgeber einen vorübergehenden Arbeitsbedarf befriedigen kann, ist der Arbeitnehmer froh über die Chance, sich zu bewähren. Bei Neueinstellungen wird…
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Wichtige Änderung der arbeitsrechtlichen Kündigungsfristen durch den Europäischen Gerichtshof

19. März 2010 | Arbeitsrecht
So manche Entscheidung der europäischen Institutionen empfindet der Bürger zu Recht als bürokratisch, lästig oder in Einzelfällen auch als lächerlich. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hingegen haben unsere Aufmerksamkeit…
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Rechtsschutzfall im Kündigungsschutzprozess, Beginn schon mit Abmahnungen

8. Januar 2010 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
LG Karlsruhe. Urteil v. 08.01.2010 – 9 S 474/09; veröffentlicht in VersR 2010, 757 Beruft sich der Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess neben betriebsbedingten Gründen für die Kündigung seines Arbeitnehmers auf zwei…
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Nachweispflicht des Versicherungsnehmers bei Einbruchsdiebstahl bei der Hausratsversicherung

20. September 2009 | Entscheidungs­veröffentlichungen SZH Rechtsanwälte
OLG Karlsruhe, Urteil v. 20.09.2005 – 12 U 159/05; veröffentlicht in NJW-RR 2006, 177 Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes setzt der Nachweis eines im Rahmen der Hausratsversicherung gedeckten Einbruchsdiebstahles i. S. von…
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Zu den Voraussetzungen der Einholung von Gutachten im Nachprüfungsverfahren

16. September 2009 | Berufsunfähigkeitsversicherung
OLG Karlsruhe 16.9.2009  12 U 36/09;  veröffentlicht in VersR 2010,653, NJW-RR 2009,1695 Die Mitteilung des Versicherers über die Leistungseinstellung nach zuvor erfolgter Bewilligung und Berufsunfähigkeitsrente ist nur dann wirksam, wenn…
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Zur Neukunden-Bonusklausel des Stromversorgers FlexiStrom

12. September 2009 | Allgemeines Zivilrecht
LG Karlsruhe, Urteil v. 12.09.2012 – 1 S 70/12; veröffentlicht in NJW-RR 2013, 109  Die verwendete Neukundenbonusklausel, wonach der „Bonus bei Kündigung innerhalb des ersten Lieferungs-jahres entfällt, es sei denn, die…
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Kleines erbrechtliches ABC

1. Juli 2009 | Erbrecht
Ein Beitrag zur Klärung der wichtigsten Begriffe im Erbrecht Fast jeder Mensch wird zumindest einmal in seinem Leben mit dem Erbrecht in Berührung kommen. Entweder mit der Fragestellung, was mit…
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Patientenverfügung – Ein Recht auf menschenwürdiges Sterben

29. Juni 2009 | Erbrecht
Darf man das Recht zu leben oder zu sterben gesetzlich regeln? Nach langer und ausführlicher Diskussion verabschiedete der Deutsche Bundestag am 18. Juli 2008 eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Mit…
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