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Rechtsschutzversicherungsfall: Versicherungsbedingungen, die auch den gegnerischen Vortrag berücksichtigen, sind unwirksam
Mit Urteil vom 31. März 2021, IV ZR 221/19, entschied der BGH über eine von nicht wenigen Rechtsschutzversicherungen in neueren Versicherungsbedingungen verwendete Definition des Rechtsschutzversicherungsfalls, welche zu Lasten des Versicherungsnehmers auch den Vortrag…
Entlassung des Testamentsvollstreckers bei fehlender Entrichtung der Erbschaftsteuer und Erbauseinandersetzung
Mit Beschluss vom 23. Februar 2021, Az. 2 Wx 31/20, hat das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen, dass eine fehlende Entrichtung der Erbschaftsteuer sowie die nicht in angemessener Zeit vorgenommene…
Zur Bedeutung arbeitsvertraglicher Verfallklauseln
In vielen Arbeitsverträgen und in allen Tarifverträgen findet sich zum Ende des Vertrages eine Regelung, die unter der Überschrift „Ausschlussfristen“ oder „Verfallklausel“ in zumeist ähnlichen Formulierungen bestimmt, dass die beiderseitigen…
Abgasskandal ohne Ende? Die Rechtsprechung des BGH
Im September 2015 wurde bekannt, dass die Volkswagen AG bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer sogenannten Prüfstandserkennung verwendet hat. Seit diesem Zeitpunkt beschäftigt die…
Rechtsanwalt als Repräsentant des Versicherungsnehmers: Muss sich ein rechtsschutzversicherter Mandant Fehler seines Rechtsanwalts gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung zurechnen lassen?
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sich ein rechtsschutzversicherter Mandant Versäumnisse seines Rechtsanwaltes nach den Grundsätzen der Repräsentantenhaftung im Verhältnis zu seiner Rechtsschutzversicherung zurechnen lassen…
10-Jahres-Frist: Pflichtteilsergänzung bei Vorbehalt eines Wohnrechts?
In einem kürzlich entschiedenen Fall hat das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 01.09.2020 – Az. 5 U 50/19 nochmals zu der Frage ausgeführt, ob die sog. „10-Jahres-Frist“ des § 2325…
Außerordentliche Kündigung aufgrund einer Drohung mit Krankschreibung?
Über die Frage, ob eine Drohung mit einer Krankschreibung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, beschäftigte sich das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 4. Mai 2021, Az. 5 Sa 319/20. Die Klägerin war bei der…
Geltendmachung von Nutzungsausfall nach dem Verkehrsunfall
Wenn nach einem Unfall das eigene Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher ist, wird sich der Fahrzeughalter regelmäßig die Frage stellen, ob er seinen Fahrbedarf bis zur Ersatzbeschaffung oder Reparatur des eigenen…
Unterversicherung bei der Wohngebäudeversicherung
Im Rahmen des Wohngebäudeversicherungsvertrages vereinbaren Sie mit Ihrem Versicherer, dass dieser im Versicherungsfall Schäden am versicherten Gebäude sowie am festen Inventar ersetzt. Damit der Versicherer sein Risiko jedoch kalkulieren kann,…
Möglichkeiten rechtlicher Korrekturen nach dem Erbfall
Dass ein Erbfall vor dessen Eintritt durch Gestaltungen, allen voran durch eine Testamentserrichtung gesteuert werden kann, gilt als selbstverständlich. Weniger offensichtlich ist jedoch, dass auch nach Eintritt des Erbfalls, und…