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Bundesgerichtshof senkt die Anforderungen an die Überwachungspflichten der Eltern für ihre Kinder wegen illegalen Filesharings
In seiner Entscheidung I ZR/12 konkretisierte und senkte der Bundesgerichtshof die Anforderungen an Eltern für deren Kinder wegen illegalen Filesharings von Musik, Filmen und Software im Internet. Nach dieser Entscheidung…
Berufsunfähigkeitsversicherung – zur Verweisungsmöglichkeit eines Handwerksgesellen auf den Beruf eines Hausmeisters
OLG Karlsruhe, Urteil v. 30.12.2011 – 12 U 140/11; veröffentlicht in VersR 2012, 841 und NJW-RR 2012, 555 Zur Verweisungsmöglichkeit eines Handwerksgesellen auf den Beruf eines Hausmeisters, sofern die Versicherungsbedingungen vorsehen, dass auf…
Wann haftet der Arzt?
Die Rechtsprechung hat die Haftungstatbestände in verschiedene Bereiche unterteilt, nämlich die Fälle des Behandlungsfehlers, des Aufklärungsfehlers und der mangelhaften Beachtung der Dokumentationspflicht. Behandlungsfehler können durch Tun oder Unterlassen begangen werden.…
Zur Vergleichsklausel nach § 5 Abs. 3b ARB in der Rechtsschutzversicherung
LG Karlsruhe, Urteil v. 08.06.2012 – 9 S 99/11; veröffentlicht in VersR 2012, 1557 sowie in r+s 2013, 23 Die Vergleichsklausel, wonach die von den Parteien zu treffende Kostenregelung dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen…
Kündigungen bei Schlecker – Informationen für Betroffene
Sind Sie Mitarbeiter bei Schlecker und rechnen mit einer Kündigung oder haben diese vielleicht schon erhalten, so sollten Sie einerseits reagieren, andererseits aber unbedingt rechtlichen Rat einholen. Nur so können…
Behindertentestament
Vorsorge für das Behindertentestament über den Tod hinaus Zunächst ist der Begriff irreführend. Denn mit dem Begriff ist nicht das Testament des Behinderten beschrieben, sondern eine letztwillige Verfügung von Eltern,…
Kinderwunsch unerfüllt?
Paaren, denen dieser Wunsch unerfüllt bleibt, kann die künstliche Befruchtung zum Wunschkind verhelfen. Mit der Kostenerstattung für diese medizinischen Maßnahmen hat sich der Bundesgerichtshof mehrfach befasst und mit seinem „Zweitkinderurteil“…
Eintritt des Versicherungsfalles bei Mietschäden
LG Karlsruhe, Urteil v. 18.09.2011 – 9 S 290/11; veröffentlicht in VersR 2011, 851 sowie Spektrum für Versicherungsrecht – SpV 2011, 62 Die Bestimmung des Versicherungsfalles bestimmt sich nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers. Macht…
Das todesnahe Testament
Wie bereits der Begriff verdeutlicht, wird hierbei die Willensentscheidung verstanden, welche vom Erblasser in unmittelbarer Todesnähe verfasst wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat sich dieser Problematik in der Schaffung des Nottestamentes…
Notwendigkeit sofortiger Erhebung der Kündigungsschutzklage und Zurechnung des Anwaltsverschuldens bei Obliegenheitsverletzung zu Lasten des VN
LG Karlsruhe, Urteil v. 12.11.2010 – 9 S 612/09; veröffentlicht in NJW-RR 2011, 901 und VersR 2011, 1044 Bei einer Kündigungsschutzklage ist wegen der Klagefrist von drei Wochen nur dann Anlass für eine erfolgversprechende…