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Zum Erfordernis der Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch im Rahmen einer Erbauseinandersetzung
Wie das OLG Bamberg kürzlich klarstellte (OLG Bamberg, Beschluss vom 24.01.2017 – Aktenzeichen 5 W 1/17), ist eine Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch im Rahmen der Auseinandersetzung einer Erbschaft nicht…
Erbschein zur Vorlage bei der Bank nicht immer erforderlich
Die Erben nahmen die beklagte Sparkasse auf Erstattung von Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins in Anspruch. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 5.4.2016 – XI ZR 440/15) gab den Erben Recht,…
Einbestellung zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?
In einer Entscheidung vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nur dann zu einem Personalgespräch…
Telefonieren während der Fahrt
Die Verkehrsbehörden haben in jüngster Zeit verstärkte Kontrollen durchgeführt, um die Nutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt zu unterbinden. Dass das Telefonieren während der Fahrt oder die Nutzung anderer Funktionen…
VW-Skandal – Ihre Rechte 2017
Da die Kanzlei seit der Gründung einen Schwerpunkt im Bereich Verkehrsrecht hat und Herr Rechtsanwalt Zerfowski auch als Fachanwalt für Verkehrsrecht tätig ist, sind wir mit den rechtlichen Problemen, die…
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille ohne MPU-Gutachten
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Entscheidungen vom 6. April 2017 (BVerwG 3 C 24.15 und BVerwG 3 C 13.15) den VGH München korrigiert, der jahrelang wie viele weitere Oberverwaltungsgerichte bei…
Schadenersatz für den Arbeitnehmer bei verspäteter Lohnzahlung
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil vom 22.11.2016 (Aktenzeichen 12 Sa 524/16) – welches allerdings noch nicht rechtskräftig ist – eine für Arbeitnehmer interessante Entscheidung getroffen. Wird der Lohn…
Grundrechte im Fußball – vor dem Gesetz sind alle Fans gleich
Von Vielen als bloße Radikale abgestempelt, vom Bundesverfassungsgericht gleich behandelt: Ultras. Mit seinem Urteil vom 11.01.2016 – BverfG 2 BvR 1361/13 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass an die Durchsuchung bei…
Erneute Verschärfungen bei Steuerhinterziehungen durch die Rechtsprechung
Nicht nur der Gesetzgeber sieht sich angesichts der prominenten Fälle in den Medien (Zumwinkel, Hoeneß etc.) dazu veranlasst, bei den die Steuerhinterziehung betreffenden Vorschriften „nachzubessern“. Ob diese Nachbesserungen bzw. Verschärfungen…
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Was kostet der Ausstieg aus dem (unliebsamen) (Immobiliar-)Darlehensvertrag?
Die Gerichte werden derzeit mit zahlreichen Verbraucherklagen beschäftigt und müssen darüber entscheiden, ob ein erklärter Widerruf wirksam war oder nicht. Der Verbraucher verspricht sich von dem Ausstieg aus einem hoch…