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Bankkunden können Bearbeitungsgebühren von Konsumentenkrediten zurückfordern, die seit dem Jahr 2004 abgeschlossen wurden
BGH, Urteile v. 28.10.2014 – XI ZR 348/13 u. XI ZR 17/14 Bereits in der Vergangenheit entschied der BGH zugunsten der Verbraucher, dass Bearbei-tungsgebühren in Konsumentenkreditverträgen unzulässig sind und damit…
Kein Anspruch auf Zahlung des Werklohns bei Schwarzarbeit
Urteil BGH, 10.04.2014 VII ZR 241/13 Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen §1 II Nr.2 SchwarzArbG nichtig, so steht dem Unternehmer für seine erbrachten Bauleistungen gegen den Besteller kein bereicherungsrechtlicher…
Helmpflicht für Radfahrer?
Urteil BGH v. 17.06.2014 - VI ZR 281/13 Am 17.06.2014 hat der BGH eine mit Spannung erwartete Rechtsfrage beantwortet: Ein Radfahrer, der unverschuldet verunglückt, dabei verletzt wird, aber keinen Helm…
Streit über Höhe der Kaskoentschädigung
Urteil AG Karlsruhe v. 20.11.2013 - 1 C 348/13 Sachverhalt: Der Kläger unterhielt bei der beklagten Versicherung eine Vollkaskoversicherung für seinen Mercedes-Benz, welcher unfallbedingt Totalschaden erlitt. Der Sachverständige ermittelte in…
Aufgabe der Rechtsprechung des Amtsgerichts Karlsruhe zur Bemessung der Wertminderung eines KFZ nach der Methode Ruhkopf-Sahm
Urteil AG Karlsruhe v. 07.03.2014 - 2 C 153/14 Während das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 25.11.2008 – 5 C 398/08 – noch in Anwendung der ständigen Rechtsprechung für die…
Keine generelle Verpflichtung zur Vorlage eines Erbscheins bei Banken
Urteil BGH v. 08.10.2013 - XI ZR 401/12 Die Klausel, dass Sparkassen oder Banken nach dem Tod eines Kunden die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnliche gerichtliche Zeugnisse verlangen…
Geld zurück bei Renten- und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
Kommentar zum Urteil des BGH v. 07.05.2014 - IV ZR 76/11 Mit vorbezeichnetem Urteil hat der Bundesgerichtshof für Versicherungsnehmer von Renten- und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung eine bedeutsame richtungsweisende Entscheidung getroffen.…
Typisches Reiseverhalten bei niedrigpreisigen All-Inklusive-Reisen
AG Viersen, Urteil vom 09.04.2013 – 2 C 446/11; veröffentlicht in NJW-RR 2013, 1071 Lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Reisenden im meist alkoholisierten Zustand bei günstigen All-Inklusive-Reisen berechtigen nicht zur Kündigung des Reisevertrages von Seiten…
Zum Diebstahlsnachweis eines Navigerätes, wenn keine Aufbruchspuren festgestellt werden können.
AG Karlsruhe, Urteil vom 21.06.2013 – 1 C 18/13; veröffentlicht in zfs 2013, 579; Versicherungsrecht kompakt 2013, 174. Der Beweis eines Diebstahls aus einem Kfz kann auch geführt werden, wenn keine Aufbruchspuren festgestellt werden…
Gute Gründe für die rechtzeitige Planung der Unternehmensnachfolge
Statistisch betrachtet bleiben lediglich ca. 5% aller Familienunternehmen bis in die dritte Generation bestehen. Ein wesentlicher Faktor für diese niedrige Quote sind fehlgeschlagene Unternehmensnachfolgen. Nach Experteneinschätzungen müssen jährlich etwa 2000…