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BAG: Verfall der Urlaubsabgeltung durch tarifliche Ausschlussfrist
Über eine durch Fristversäumnis entfallene Urlaubsabgeltung musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich im Zusammenhang mit einer tariflichen Ausschlussfrist entscheiden. Folgender Fall lag dem Urteil des BAG vom 27. Oktober 2020 –…
Neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – medizinisch-psychologische Untersuchung schon ab 1,1 Promille?
Wer ein Fahrzeug führt, obwohl er in Folge vorangegangenen Alkoholkonsums hierzu nicht in der Lage ist, muss damit rechnen, dass ihm – je nach Promillewert – die Fahrerlaubnis entzogen wird.…
Obliegenheitsverletzung im Versicherungsrecht – was habe ich darunter zu verstehen?
Meine Versicherung beruft sich auf eine Obliegenheitsverletzung und will im Versicherungsfall deshalb nicht oder nicht die volle Versicherungsleistung bezahlen. Was bedeutet das für mich – und darf sie das? Grundsätzlich…
Höhe des Pflichtteilsanspruchs bei bestrittenen Ansprüchen Dritter gegen den Nachlass – § 2313 BGB
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 14.08.2020 – 12 W 173/20 zu der interessanten Frage Stellung genommen, ob sich ein Pflichtteilsberechtigter den Einwand entgegenhalten lassen muss, dass gegen den…
Kurzarbeit Null – Arbeitgeber kann den Jahresurlaub kürzen!
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 12. März 2021, Az. 6 Sa 824/20, darüber zu entscheiden, ob in den Monaten, in denen Kurzarbeit Null gilt, Urlaubsansprüche entstehen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:…
Lohnfortzahlung über das Beschäftigungsende hinaus – ist das möglich?
Für die meisten mag die Frage befremdlich klingen, geht man doch allgemein davon aus, dass die Pflicht des Arbeitgebers zur Bezahlung des vertraglich vereinbarten Lohnes mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses…
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät „Leivtec XV3“ fehlerhaft – Hersteller rät davon ab, mit dem Gerät weitere amtliche Messungen vorzunehmen
Nach verschiedenen Presseberichten sind Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät „Leivtech XV3“ fehlerhaft. Sachverständige haben im Rahmen von Testmessungen festgestellt, dass es zu erheblichen Messdifferenzen kommen kann. Nach einem Bericht in der…
Abstandsverstoß im Straßenverkehr – mehrere einzelne Abstandsverstöße oder ein einheitlicher Abstandsverstoß?
Das Amtsgericht Ludwigshafen geht in einem aktuellen Beschluss, Az. 4I OWi 5087 Js 27379/20, bei mehreren zeitlich eng zusammenhängenden Abstandsverstößen von einem einheitlichen Sachverhalt und damit von einem vorsätzlich begangenem Abstandsverstoß…
Verweisungsklausel im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung nur bei Zumutbarkeit des Berufswechsels für den Versicherungsnehmer
Das OLG Karlsruhe hatte mit Beschluss vom 6. Mai 2020 – 9 U 54/18 über die Frage zu entscheiden, ob einem selbstständigen Kfz-Meister, der sich in 20 Jahren einen kleinen…
Wirksamkeit einer testamentarischen Schiedsklausel bei Pflichtteilsansprüchen
Das LG München II (LG München II, Urteil vom 24.02.2017 – Aktenzeichen 13 O 5937/15) hatte jüngst über die Frage zu urteilen, ob ein Pflichtteilsberechtigter für den Fall, dass der…